Internationale Presseschau zur Europawahl:
«Untergang des sozialistischen Horizonts»
08.06.2009
Herausgeber: netzeitung.de
Ein Wahllokal in London
Foto: dpa
Quelle: NZ Netzeitung GmbH
«La Stampa» (Italien): Untergang der Sozialisten
«Der vielleicht trostloseste Kommentar zum Ausgang dieser Europa-Wahlen kommt von dem französischen Sozialisten Jack Lang: «Die Sozialisten sind nicht mehr in der Lage, der Hoffnung eine Stimme zu geben.» Der Ausspruch richtet sich an die französischen Sozialisten, einst die Partei Mitterrands, aber man kann ihn auf ganz Europa ausdehnen.
Das wichtigste politische Rauchzeichen scheint mehr noch als der europäische Rechtsruck der Untergang des «sozialistischen Horizonts» zu sein. So verzeichnete die Linke den einzig wirklichen Sieg in Griechenland Anzeichen einer Erholung der Sozialdemokraten waren in Schweden und Dänemark zu registrieren, wo diese Parteien jedoch vor allem die Idee einer ordentlichen Verwaltung und sozialer Sicherheit repräsentieren. Für die «Hoffnung», die ein Jahrhundert lang von den Parteien mit der roten Fahne interpretiert wurde, ist es vielleicht wirklich zu spät.»
«La Vanguardia» (Spanien): EU entfernt sich von den Bürgern«Die Beteiligung an den Europawahlen nimmt von Mal zu Mal weiter ab. Dies bedeutet, dass der Aufbau eines vereinten Europas in der Bevölkerung zunehmend auf Gleichgültigkeit stößt. Die Europäische Union entfernt sich immer weiter von den Bürgern. Die großen Parteien haben es versäumt, die erforderliche Pädagogik zu betreiben und die Bevölkerung auf die Wahl vorzubereiten.
«Der Standard» (Österreich): Neue Ideen gefragt Die zweite Schlussfolgerung aus den Wahlergebnissen ist, dass Europa nach rechts geschwenkt ist. Die Sozialdemokraten erlitten in den meisten EU-Ländern ernsthafte Stimmverluste. Die konservativen Parteien dagegen legten zu oder konnten sich zumindest behaupten.»
«Die Wähler trauen den Genossen auf Europaebene offenbar keinerlei Lösungskompetenz mehr zu. Während sich die bürgerlich-konservativen Parteien konsolidieren, in den Regierungskanzleien halten und in der Wirtschaftskrise von den Bürgern Wirtschaftskompetenz zugesprochen bekommen, haben die Sozialdemokratien im durch schrumpfenden Wohlstand ausgelösten Verteilungskampf wenig zu melden.
Die Gewerkschaften geben sich Mühe, einmal erkämpfte Rechte zu erhalten. Das klassische Klientel der Sozialdemokratie, die Arbeiterschaft, läuft in hellen Scharen zu (Rechts-)Populisten über, die einfache Lösungen für komplizierte Probleme versprechen: weniger Zuzug, um nicht die untersten Schichten unter Druck zu bringen. Mehr law and order. Und eine übersichtliche Einteilung in Gut und Böse. Wollen die sozialdemokratischen Brüder wieder zur Sonne streben, wären rasch neue Ideen gefragt.»
«Dnewnik» (Bulgarien): Handel mit Wählerstimmen«Es ist paradox, dass seitdem Bulgarien EU-Mitglied ist, es immer schwieriger wird zu sagen, wie viele Bulgaren ihr Wahlrecht ausgeübt und wie viele es versilbert haben - für Bargeld oder zwei Fleischröllchen mit Brötchen. Es ist eine Schande, dass wir dies «europäisch» machten.
Noch schlimmer ist es, dass die Korruption und der Handel mit Wählerstimmen zum fast einzigen bemerkbaren Beitrag Bulgariens zur Europäischen Union wurden. Da es aber ein Mitgliedstaat ist, wurden sie auch zum Problem der gesamten Union.» (dpa)