Presseschau: 

netzeitung.de«Jetzt ist eine Energiewende nötig»

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Gasfeld in der Ukraine (Foto: dpa<br/>Quelle: NZ Netzeitung GmbH)

Lupe Gasfeld in der Ukraine
Foto: dpa
Quelle: NZ Netzeitung GmbH

Moskau hat sich im Gasstreit selbst diskreditiert, meinen internationale Kommentatoren. Die EU müsse nun endlich handeln und seine Abhängigkeit von fossilen Energieträgern wie Öl und Gas reduzieren. «Rzeczpospolita»: Es gibt keine schlüssige EU-Energiepolitik «Gazprom hat dem Westen den Gaskrieg erklärt und testet seine Widerstandsfähigkeit gegen die Erpressung. (...) In den Krisensituationen vergessen die EU-Mitglieder gewöhnlich die Partner, indem sie dem alten Prinzip huldigen: rette sich, wer kann. Angela Merkel denkt daran, wie die Energielieferungen für deutsche Kunden erhalten bleiben können, statt an Erleichterungen für die Bulgaren zu denken. Donald Tusk macht sich Sorgen darüber, ob Polen genug Gasvorräte hat, und nicht, ob bei den Einwohnern von Bratislava die Gasherde funktionieren.

«Rzeczpospolita»: Es gibt keine schlüssige EU-Energiepolitik
«Gazprom hat dem Westen den Gaskrieg erklärt und testet seine Widerstandsfähigkeit gegen die Erpressung. (...) In den Krisensituationen vergessen die EU-Mitglieder gewöhnlich die Partner, indem sie dem alten Prinzip huldigen: rette sich, wer kann. Angela Merkel denkt daran, wie die Energielieferungen für deutsche Kunden erhalten bleiben können, statt an Erleichterungen für die Bulgaren zu denken. Donald Tusk macht sich Sorgen darüber, ob Polen genug Gasvorräte hat, und nicht, ob bei den Einwohnern von Bratislava die Gasherde funktionieren.

Der tschechische Premier forderte zwar im Namen der EU die Wiederaufnahme der Lieferungen aus dem Osten, doch eine Erklärung bedeutet noch keine schlüssige Energiepolitik. Solche Politik existiert nicht und wird in nächster Zeit nicht entstehen. Denn sie wäre gegen Russland gerichtet. Für Deutschland müsste sie den Verzicht auf die Ostsee-Pipeline bedeuten. Das hört sich wie ein Märchen an.»

«El Mundo»: Russland erweist sich als unsicherer Geschäftspartner
«Die Europäische Union brauchte eine Woche, um festzustellen, dass die Drosselung der Gaszufuhr aus Russland 'nicht hinnehmbar' sei. Während die Ukraine eine harte Verhandlungsposition bezog, weil sie drei Monate ohne russisches Gas auskommen kann, gab es in mehreren EU-Staaten Engpässe. Moskau stellte selbst unter Beweis, wie gefährlich es ist, sich auf Russland als Geschäftspartner zu verlassen. Für die EU muss die Priorität nun darin bestehen, sich andere Gasversorger zu suchen und alternative Energiequellen zu fördern.»
«Hannoversche Allgemeine Zeitung»: Kompromiss durch Abhängigkeiten
«Ohne die Einnahmen aus dem Rohstoffgeschäft gerät Russlands Staatshaushalt schnell in Schieflage. Die Ukraine benötigt sicher nicht nur russisches Gas, das Land ist angesichts seiner maroden Wirtschaft auch auf Hilfen und politisches Wohlwollen seitens der Europäischen Union angewiesen. Diese Abhängigkeiten werden am Ende dazu beitragen, auch für den Gasstreit des Jahres 2009 einen für alle Seiten tragbaren Kompromiss zu finden.»
«Salzburger Nachrichten»: Jetzt Energiewende nötig
«Die EU ist zum Handeln gezwungen. Es geht nicht nur um eine rasche Beilegung des Konflikts zwischen dem mächtigen Kreml und der bankrotten Ukraine, sondern um dauerhafte Lösungen. (...) Bis sie verwirklicht sind, werden freilich noch einige - kalte - Winter ins Land ziehen. Eine Versorgungsgarantie sind diese Projekte aber auch nicht, wenn man bedenkt, dass durch die Nabucco-Pipeline Gas aus dem Kaspischen Raum oder womöglich aus dem Iran gepumpt werden soll.

Die Gaskrise sollte vielmehr Anlass sein, die viel beschworene Energiewende ernsthaft einzuläuten. Die Abhängigkeit Europas von fossilen Energieträgern wie Öl und Gas wird, wenn keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden, in den kommenden zwei Jahrzehnten dramatisch zunehmen. Gerade ein Land wie Österreich mit seinen Ressourcen hat alle Chancen, verstärkt auf erneuerbare Energien umzusteigen.»

«Der Standard»: EU braucht gemeinsame Energiepolitik
«Die notwendigen Konsequenzen sind offenkundig. Man braucht sich gar nicht darauf auszureden, dass eine gemeinsame EU-Strategie gegenüber Russland angesichts unterschiedlicher nationaler Interessen nicht durchsetzbar sei. Es »genügt« schon eine gemeinsame Energiepolitik, die die Abhängigkeit von fossiler Energie generell reduziert, durch Einsparung, größere Effizienz und, weit stärker als bisher, Förderung erneuerbarer Energieträger. Parallel dazu muss die Ukraine endlich ins Zentrum der europäischen Geopolitik rücken. Alles, was zwischen Lemberg und Donezk, zwischen Kiew und Odessa passiert, beeinflusst auf die eine oder andere Art Denken und Handeln der russischen Eliten. Die Ukraine, deren Bevölkerung mehrheitlich für die EU ist, braucht endlich eine klare Beitrittsperspektive. Nur sie erzeugt echten Reformdruck - und ist zugleich eine Therapie gegen russisches Schockfrieren.»
«Luxemburger Wort»: Gasstreit Russland-Ukraine birgt Konsequenzen
«Sowohl Russland als auch die Ukraine haben mit ihrem Krisenmanagement im Gasstreit kläglich versagt und nehmen mit der Eskalation des Gasstreits potenziell weitreichende Konsequenzen inklusive einer militärischen Konfrontation um die Krim-Halbinsel in Kauf. Es ist die souveräne Entscheidung der Ukraine, eine an EU und NATO ausgerichtete Außenpolitik zu praktizieren. Daraus ergibt sich, dass Kiew seine russischen Gasimporte zu Marktpreisen erwirbt und sich von den aus der Sowjetzeit verbleibenden Subventionen verabschiedet. Präsident Juschtschenko hätte dafür sorgen müssen, dass im Fall des Staatsbankrotts Kiews engste Verbündete -- die USA und Polen -- der Ukraine finanziell unter die Arme greifen. Würden unterdessen Präsident Medwedew und Premier Putin tatsächlich einen 'zuverlässigen Gaslieferanten' regieren, wäre es nicht zur Einstellung der russischen Gasexporte gekommen. Russland setzt, indem es in der kalten Jahreszeit seine Ausfuhren stoppt, nur weil diese die Ukraine transitieren, das falsche Zeichen.» (nz)