Presseschau:
Sarkozys «Mission Impossible» in Gaza
06. Jan 2009 10:30
 |  Chaotische europäische Vermittlungsbemühungen im Nahen Osten | Foto: AP |
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Während in Gaza die Kriegsmaschinerie dröhnt, hat die EU nur eine Menge Solisten aufzubieten, die sich gegenseitig übertönen, kritisiert die internationale Presse. Dabei erzeugen sie «klägliche Dissonanzen».
«De Volkskrant»: EU-Vorgehen wirkt chaotisch
«Hunderte Millionen pumpt die Europäische Union jährlich in die Palästinensergebiete, aber wenn es um diplomatischen Einfluss im Nahen Osten geht, dann spielt die EU nicht viel mehr als eine Statistenrolle. (...) Brüssel bezahlt, Washington bestimmt, so klagen europäische Kreise schon seit Jahren. Jetzt, da George Bush politisch so gut wie tot ist und Barack Obama noch ungeduldig hinter den Kulissen darauf wartet, das Ruder zu übernehmen, scheint der Moment für die Europäer gekommen, sich auf der diplomatischen Bühne Geltung zu verschaffen. Doch leider vermitteln die europäischen Versuche, Einfluss zu nehmen auf die Krise um den Gaza-Streifen einen ziemlich chaotischen Eindruck.»
«Le Monde»: Wo bleibt die Hoffnung für Gaza?
«Die Übermacht der israelischen Armee kann heute sehr wohl die islamischen Milizen vernichten, doch es erscheint unwahrscheinlich, dass die palästinensische Behörde von Präsident Mahmud Abbas automatisch davon profitiert. Die Hamas wird nicht wie von Zauberhand durch die Bombardierungen verschwinden. Sie ist größtenteils durch politische Untätigkeit und fehlende Perspektiven für die palästinensische Bevölkerung entstanden. 2005, als der damalige (israelische) Premierminister Ariel Scharon einen Rückzug aus dem Gazastreifen durchsetzte, schien eine Zukunft für den Gazastreifen möglich. Doch was für eine Hoffnung gibt es heute?»
«Braunschweiger Zeitung»: Niemand meint es ernst
«Kein Staat meint es mit der Solidarität zu den Palästinensern ernst. Die 'Brüder' dienen als Unruheherd, um das Feindbild Israel aufrechterhalten zu können, obwohl sich alle Regierungen davon entfernt haben. Es ist zu einem Ritual geronnen, um Massenloyalität zu sichern. Der Politiker, der die Doppelzüngigkeit und den Zynismus dieses Vorgehens mit einem historischen Besuch 1977 in Israel und einer tief bewegenden Rede vor der Knesset beendet hat, war der ägyptische Präsident Anwar as-Sadat. Er bezahlte 1981 mit seinem Leben dafür, doch sein Vermächtnis lässt sich nicht töten, es lebt fort. Der Botschaft des Ausgleichs könnte sich auch das waffenstarrende Israel nicht entziehen. Kein anderer Weg wird auf Dauer Erfolg haben.»
«Dernières Nouvelles d'Alsace»: Mission impossible
«Um eine Feuerpause auszuhandeln, muss man die Kämpfe beenden wollen. Doch zwischen der Hamas und Israel ist ein Dialog unvorstellbar. Wie kann unter diesen Umständen ein Ende der Kriegshandlungen erreicht werden? Für Präsident Nicolas Sarkozy ist diese Aufgabe praktisch eine »Mission impossible«, genauso wie für die europäische Troika unter tschechischem EU-Ratsvorsitz. Prag versucht mit allen Mitteln, die USA miteinzubeziehen, die sich mehr für die Amtsübernahme von Barack Obama interessieren, als um die Lage in Gazastreifen. Einen Sieg der Israelis bezweifelt niemand. Man darf nur nicht vergessen, dass ein militärischer Sieg niemals ein politischer Sieg sein wird.»
«Westdeutsche Zeitung»: Die EU und ihre Solisten
«Während im Nahen Osten die Kriegsmaschinerie dröhnt, bietet die EU wieder einmal jede Menge Solisten auf, die sich gegenseitig zu übertönen versuchen und dabei nur klägliche Dissonanzen erzeugen. Verzweifelt versucht Tschechien, das im Januar die Ratspräsidentschaft von Frankreich übernommen hat, den Takt vorzugeben. Doch der französische Präsident Nicolas Sarkozy, der sich in der Rolle des Weltpolitikers gefällt, hält sich selbst noch immer für Europas Dirigenten. Formal kann er darauf verweisen, dem UN-Sicherheitsrat und der Mittelmeerunion vorzusitzen. Tatsächlich konkurriert er mit Tschechiens Außenminister Karl Schwarzenberg, dem EU-Außenpolitik-Chef Javier Solana und dem Sonderbeauftragten des Nahost-Quartetts, Tony Blair. Sarkozy schwächt damit Europas Autorität, auf die es umso mehr ankommt, so lange Barack Obama noch nicht im Weißen Haus angekommen ist.» (nz)
