Presseschau:
«Köhlers Einsicht kommt erstaunlich spät»
15. Mai 2008 11:03
 |  Horst Köhler | Foto: dpa |
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Die Attacke des Bundespräsidenten gegen ungezügelte Finanzmärkte stößt bei den Kommentatoren der Zeitungen auf Zustimmung. Köhler müsse sich aber fragen lassen, warum er als IWF-Direktor nicht das getan hat, was er jetzt vorschlägt.
«Neue Osnabrücker Zeitung»: Besorgter erster Bürger
Der Hausherr im Schloss Bellevue hat sich durch manch überraschende Entscheidung einen Ruf als besorgter erster Bürger erarbeitet, der sich nicht aufs Repräsentieren beschränkt. Auch die massive Kritik an der ehemals eigenen Zunft der Finanzmanager passt dazu. Dabei hat das Staatsoberhaupt auch in der Sache recht: Banken sind dazu da, die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern. Mit der von ihnen durch zu laxe Kreditvergabe in den USA und durch ungezügelten Derivatehandel ausgelösten Finanzkrise haben sie exakt das Gegenteil getan. In Deutschland muss nun der Steuerzahler allzu geldgierige Geldhäuser retten helfen. Gut, dass ein Kenner des Gewerbes wie Horst Köhler dazu die passenden Worte gefunden hat.
«Flensburger Tageblatt»: Keinen Ausweg aufgezeigt
Da ist er wieder: Ein Bundespräsident, der kein Blatt vor den Mund nimmt, der Missstände anprangert, der auch vor Kritik an Eliten nicht zurückschreckt und deshalb vom Volk verehrt wird. Diesmal sind es die Finanzmärkte und Bankmanager, die er sich vorknöpft. Und er hat recht mit seiner Monster-Schelte. Nur einen Ausweg aus dem Dilemma zeigt Köhler nicht wirklich auf. Mit mehr Transparenz und Kontrolle ist es allein nicht getan. Undurchsichtige Finanzgeschäfte lassen sich so kaum unterbinden, verantwortungslose Nieten in Nadelstreifen werden damit nicht gestoppt. Zumal nationale Regulierungen in einem globalen System nicht greifen.
«Financial Times Deutschland»: Zeichen der Schwäche
Horst Köhler macht den Müntefering. So wie der frühere SPD-Vorsitzende internationale Finanzinvestoren als Heuschrecken beschimpfte, malt jetzt der Bundespräsident die hässliche Fratze des Kapitalismus an die Wand. Die globalen Finanzmärkte hätten sich zu einem Monster entwickelt, hat der erste Mann im Staate festgestellt und fordert deshalb, die Bestie in die Schranken zu weisen. Die derbe Wortwahl des Bundespräsidenten ist unter anderem ein deutliches Zeichen dafür, wie schwach er inzwischen ist. Angetreten als Staatschef, der sich als unbequemer Mahner versteht, muss er schon ein Jahr vor Ende seiner ersten Amtszeit zu drastischen Vergleichen greifen, um in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden.
«Westfalen-Blatt»: Wecken diffuser Ängste
In der Sache muss sich Köhler fragen lassen, warum er nicht selbst als früherer Chef des Sparkassenverbandes und Präsident des Weltwährungsfonds genau das getan hat, was er jetzt vorschlägt. Auch ist es billig, auf Heuschrecken und sonstigen Untieren herumzureiten. Damit werden diffuse Ängste geweckt und politische Reflexe bedient. Denn Tatsache ist, dass beide Partner der großen Koalition gerade dabei sind, einst verfemte ausländische Staatsfonds als Kapitalgeber wieder schätzen zu lernen.
«Südwest-Presse»: Nicht über Nacht zum «Monster» geworden
Die internationalen Finanzmärkte sind nicht über Nacht zu jenem «Monster» geworden, das Horst Köhler jetzt an den Pranger stellt. Insofern kommt die Einsicht des Bundespräsidenten, dass etwas faul ist am grenzenlosen Geldregime auf dieser Erde, erstaunlich spät. Immerhin war Köhler als früherer Staatssekretär und Gipfel-Sherpa der Regierung Kohl nicht nur bestens vertraut mit den Gepflogenheiten des weltweiten Kreditgeschäfts, sondern als ehemaliger Direktor des Internationalen Währungsfonds auch ein einflussreicher Akteur auf dem globalen Finanzparkett. Dennoch ist die Kritik des Präsidenten an den Auswüchsen des Turbokapitalismus ebenso berechtigt wie zu begrüßen.
«Rheinische Post»: Köhlers eigene Interessen
Gemach, gemach, Herr Präsident. Ein Ökonom sollte zunächst kühl analysieren, bevor er ein ganzes System, das er grundsätzlich für angemessen hält, in den Orkus kippt. Es wird niemand bestreiten, dass die Weltfinanzmärkte in Unordnung sind, dass Gefahren für die Stabilität drohen und dass unvorsichtige und geldgierige Finanzjongleure das System in Misskredit gebracht haben. Aber stimmt es wirklich, dass die Finanzwelt kurz vor dem Zusammenbruch stand? Haben nicht die Notenbanken beherzt eingegriffen, als mögliche Schieflagen drohten? Die Lage ist ernst - zweifellos, aber beherrschbar. Das weiß auch der Bundespräsident. Man wird deshalb den Verdacht nicht ganz los, dass es Köhler um eigene Interessen ging. Nachdem CDU, CSU und FDP sich für seine Wiederwahl einsetzen, fehlen die Stimmen der SPD. Die zögert, zweifelt, hält Köhler für zu wirtschaftsliberal. Eine Attacke auf die Finanzmärkte könnte da dem Nachdenken bei den Sozialdemokraten schon etwas nachhelfen.
Für das Web ediert von Matthias Breitinger
