Mit einem Steuerkonzept, das vor allem auf Entlastung setzt, wollen die Christsozialen nun die Meinungsführerschaft an den Stammtischen zurückgewinnen. Es drängt sich der Eindruck auf, die CSU habe sich an die Spitze der «Wünsch-Dir-Was»-Bewegung gesetzt. Und das zu einem Zeitpunkt, da absehbar die Steuerschätzungen wieder zurückgenommen werden müssen, weil die Krise der Weltfinanzmärkte auch in Deutschland die Konjunktur abbremst. Die Arbeitslosigkeit sinkt nur noch langsam. Die Sanierung der öffentlichen Haushalte und Sozialkassen wird nur über Ausgabendisziplin zu erreichen sein. Die Zeit der unerwartet sprudelnden Einnahmen neigt sich bereits wieder ihrem Ende entgegen.

Man merkt die Absicht und ist verstimmt. Die CSU versucht, ihre schlechten Umfragewerte mit dem natürlich immer populären Thema Steuersenkung aufzubessern. Aber einmal unvoreingenommen darüber nachzudenken, muss schon erlaubt sein. Schließlich stöhnen alle zunehmend über die Teuerung und die steigende Abgabenlast. Der Kasse des Bundes geht es dabei im Übrigen recht gut, denn via Mehrwertsteuer profitiert sie unter anderem auch vom hohen Öl- und Benzinpreis. Und die so genannte kalte Progression setzt vor allem dem Mittelstand immer stärker zu. Allein deshalb ist eine Überprüfung der Steuerlast eigentlich etwa alle fünf Jahre fällig.

So richtig der Plan auch ist, die CSU ruiniert ihn. Sie macht ihn angreifbar und sich selbst unseriös, weil sie nichts darüber sagt, woher das Geld für die Entlastung denn kommen soll. Weil das Vorhaben mit einer seriösen Gegenfinanzierung nur noch halb so schön glänzen würde, lässt der gelernte Steuerinspektor und CSU-Parteichef Huber sie einfach weg. Er setzt auf das Prinzip Hoffnung, also darauf, dass die Steuereinnahmen steigen und sich das Geld schon irgendwie findet. Das ist allemal leichter als zum Beispiel anzukündigen, die Zuschüsse des Staates für die Landwirtschaft oder die Kohle zusammenzustreichen. Dieser Trick ist schon oft aufgeführt worden, geklappt hat er noch nie.

Kaum ein Steuerpflichtiger versteht, warum die große Koalition die steuerliche Anrechnung der Fahrt zur Arbeit oder der Kosten für das Büro zu Hause und den Steuerberater so stark eingeschränkt hat. Aber viele Steuerbürger sehen nach der verhaltenen Freude über eine kleine Gehaltserhöhung beim Blick auf die Lohnabrechnung, dass unter dem Strich weniger bleibt als vorher. Deshalb trifft Hubers Leitspruch «Mehr Netto vom Brutto» die Gefühlslage der Leistungsträger aus der Mittelschicht. Es ist richtig, vor allem kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Und es ist höchste Zeit, die Einkommensschwelle für den Spitzensteuersatz anzuheben (...). (...) Die ätzende Antwort von Finanzminister Steinbrück (SPD) auf die bayerischen Vorschläge ist so einfach gestrickt wie Hubers Kehrtwende in der Pendlerpauschale.

In der Not Geborenes muss nicht das Schlechteste sein. Ob eine Partei etwas vorschlägt, nur weil sie im Wahlkampf unter Druck steht, ist zweitrangig, wenn die Richtung stimmt. Und das ist bei den Vorschlägen der CSU zur Stärkung der Familien sowie zur steuerlichen Entlastung des von Preissteigerungen aller Art und den höchsten Steuererhöhungen in der bundesdeutschen Geschichte gepeinigten Arbeitnehmern der Fall. Endlich eine beherzte Stimme wirtschaftspolitischer Vernunft aus den Reihen der Koalition, die sich unter der Regie von CDU und SPD längst zum ziel- und lustlosen Durchwursteln bis zum nächsten Wahltag, vermutlich im Herbst 2009, entschieden hat.

Jetzt mit der CDU zu hakeln ist Teil der Inszenierung - das steigert den Marktwert der CSU in Bayern. Der litt zuletzt arg darunter, dass viele Bürger die CSU nur noch als Wurmfortsatz der Kanzlerpartei wahrnahmen. Im Steuerstreit kann die CSU endlich wieder als eigenständige Partei gschaftln, sprich: herzhaft stoibern (und so ihre absehbare Pleite beim Gesundheitsfonds kaschieren). Am Ende wird die Kanzlerin einlenken müssen, wenigstens ein Stück weit: Nur als Retterin des Klimas braucht Miss World den Wählern 2009 nicht unter die Augen zu treten. Merkel braucht ein Gewinnerthema - möglichst eines, mit dem sie sich beim frustrierten Bürgertum wieder einschmeicheln kann.