Hintergrund der Forderungen ist die für 2009 vorgesehene Umverteilung von Millionen Euro durch den Fonds und einen erweiterten Finanzausgleich. Die Regierungen Bayerns und Baden-Württembergs fürchten einen Abfluss von viel Geld aus ihren Ländern. Die gesetzlichen Kassen mit weniger Kranken sollen künftig mehr Geld an ärmere Kassen zahlen. Die wohlhabenderen Länder, die auch weniger Krankheitsfälle haben, fordern deshalb, an einer Begrenzung des Abflusses jährlich unbedingt festzuhalten. Dies hatte bereits der frühere CSU-Chef Edmund Stoiber durchgesetzt. Gutachter stellten allerdings erhebliche Umsetzungsschwierigkeiten der Klausel fest, worauf die Länder bis Ende April neue Vorschläge machten wollten.

So dringt Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) auf eine Änderung zugunsten der ambulanten Versorgung im Südwesten. Dazu will Oettinger am Dienstag einen neuen Vorschlag vorlegen. Er will verhindern, dass die vergleichsweise teure Versorgung in Baden-Württemberg durch die ebenfalls für Anfang 2009 geplante bundesweite Vereinheitlichung ärztlicher Honorare Schaden nimmt. Nach Informationen der «Bild»-Zeitung hat Oettinger jüngst bei einem Kamingespräch der Unions-Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeschlagen, die Einführung einheitlicher Honorare mit einer achtjährigen Übergangszeit zu versehen.

Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, kritisierte den geplanten Fonds scharf. «Dort, wo es um die Festlegung der Finanzausstattung der Gesetzlichen Krankenversicherung geht, stapfen wir in die Planwirtschaft.» (nz/dpa)