Konflikt im Koalitionsausschuss:
CSU blitzt bei Pendlerpauschale ab
29.04.2008
Herausgeber: netzeitung.de
Die Berufspendler stecken im Reform-Stau der Koalition
Foto: dpa
Quelle: NZ Netzeitung GmbH
SPD-Fraktionschef Peter Struck hat am Dienstag im ARD-Morgenmagazin bekräftigt, dass die von der CSU vorgeschlagene Einführung der Pendlerpauschale in ihrer alten Form zunächst keine Chance habe. «Der Finanzminister hat völlig klar gesagt, es ist nicht finanzierbar», sagte Struck nach der Sitzung des Koalitionsausschusses am Montagabend. Die jetzige Regelung werde beibehalten, solange das Bundesverfassungsgericht sie nicht für verfassungswidrig erkläre.
Dessen ungeachtet will die CSU in der großen Koalition weiter auf die volle Wiedereinführung der alten Regelung zur Pendlerpauschale pochen. «Wir bleiben hier am Ball», sagte der CSU-Vorsitzende Erwin Huber am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. «Mehr Netto vom Brutto ist das Prinzip.» Für die CSU bleibe es dabei, dass die verbesserte Einnahmesituation der öffentlichen Hand eine neue Lage geschaffen habe. Es sei daher nur gerecht, «dass die fleißigen Menschen eine Entlastung erhalten», zumal das Autofahren zum Arbeitsplatz «keine Gaudi» sei. Er werde «für die CSU insgesamt ein Steuerkonzept vorlegen», in dem auch die Pendlerpauschale vorkomme, kündigte Huber an.
Zu der von der CSU verlangten Rückkehr zur Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an hatte SPD-Chef Kurt Beck am Montagabend auf das noch ausstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Herbst verwiesen. Huber schätzt die Wahrscheinlichkeit als sehr hoch ein, dass Karlsruhe die Kürzung der Pendlerpauschale kippt. Die Koalition hatte die Pauschale Anfang 2007 abgeschafft und durch eine Härtefallregelung für Fernpendler vom 21. Kilometer an ersetzt. Der Staat spart dadurch jährlich 2,5 Milliarden Euro. (AP/dpa)