Nach SPD-Vorstoß:
Union will Managerbezüge nicht deckeln
28. Apr 2008 15:25
 |  Erteilt den SPD-Plänen eine Absage: CSU-Chef Huber | Foto: dpa |
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Bei der Frage um die Höhe der Gehälter von Managern droht zwischen den Koalitionspartnern im Bund heftiger Streit. Führende Unionspolitiker wollen den SPD-Vorschlag zur Deckelung der Gehälter partout nicht mittragen.
In der Regierungskoalition bahnt sich erneut Streit über die Begrenzung von Managergehältern an. Führende Unionspolitiker lehnten am Montag die Forderung der SPD ab, den Steuerabzug dieser Gehälter zu deckeln, damit die Konzerne die Vergütungen ihrer Spitzenkräfte nicht mehr voll als Betriebsausgaben absetzen können. «Ich halte den Vorschlag überhaupt nicht für zielführend», sagte CDU-Fraktionschef Volker Kauder. Mit den Gehältern müssten sich Konzerne, Aufsichtsräte und Vollversammlungen befassen. Die Wirtschaft sei in der Verantwortung, die Löhne so zu staffeln, dass sie akzeptiert würden. Ähnlich äußerte sich der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger: «Ich halte davon gar nichts.»
Auch die CSU lehnt die SPD-Vorschläge ab. Der Vorstoß sei steuerrechtlich problematisch: «Das ist ein politisch-ideologisch motivierter Weg», sagte der Parteichef und bayerische Finanzminister Erwin Huber am Montag nach einer CSU-Präsidiumssitzung in München. Eine Steuervorschrift, die zwischen guten und schlechten Betriebsausgaben unterscheide, wäre sehr bedenklich. «Hier hat die Angst vor der Linken der SPD die Feder geführt», so Huber. Statt dessen müssten Aufsichtsräte und Hauptversammlungen bei Vorstandsgehältern und Abfindungen endlich stärker auf einen sozialpolitisch akzeptablen Rahmen achten. «Ich appelliere an die Wirtschaft, in eigener Verantwortung Maßstäbe einzuführen», sagte der CSU-Chef.Eine Arbeitsgruppe der SPD hatte vorgeschlagen, dass Unternehmen Vorstandsgehälter nur noch bis zur Höhe von einer Million Euro pro Kopf komplett von der Steuer absetzen dürfen. Darüber hinaus gehende Beträge sollen nur noch zur Hälfte steuerlich geltend gemacht werden können. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil verkündete am Montag einen Beschluss des Präsidiums, wonach die Parteispitze verlangt, die Kriterien für «angemessene Vorstandsvergütungen» konkreter zu definieren und die steuerliche Abzugsfähigkeit von Abfindungen für gefeuerte Manager zu begrenzen. Man dürfe sich angesichts überzogener Managergehälter «nicht nur moralisch empören», sondern müsse «konkrete Lösungen im Aktienrecht, im Steuerrecht und im Handelsrecht» aufzeigen, sagte Heil.
Nachhaltiges Wirtschaftswachstum gefordert
Eine gesetzliche Deckelung von Gehältern strebe die SPD aber nicht an; das wäre verfassungswidrig, fügte Heil hinzu. Die Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit wäre hingegen ein mögliches rechtliches Instrument. Vergleichbares existiere in anderen europäischen Ländern. Nach dem Beschluss des Präsidiums soll «die Abzugsfähigkeit von Vorstandsbezügen und -abfindungen als Betriebsausgaben auf eine Größenordnung von einer Million Euro plus 50 Prozent des darüber hinausgehenden Betrags» beschränkt werden. Die bereits vorhandenen gesetzlichen Kriterien für die Angemessenheit von Vorstandsvergütungen sollen konkretisiert werden.Heil sagte, Manager sollten dazu angehalten werden, sich nicht an kurzfristigem Profit zu orientieren, sondern an einem nachhaltigen Wachstum ihres Unternehmens. Sie dürften nicht «kurzfristig aus dem Unternehmen Geld herauspressen, das dann für langfristige unternehmerische Investitionen fehlt». Zu den Forderungen gehört auch die Stärkung der Transparenz der Entscheidungsverfahren und der -ergebnisse sowie die stärkere Haftung des Aufsichtsrats in Fällen, in denen die Angemessenheit der Bezüge nicht gewahrt wird. «Die Haftung der Aufsichtsräte ist ein wichtiger Faktor für die Unternehmenshygiene», so Heil.
Der Thüringer SPD-Chef Christoph Matschie vertrat die Ansicht, die freiwillige Selbstbeschränkung bei Managern habe nicht funktioniert. Der SPD-Vorschlag laufe auf eine sinnvolle Begrenzung ohne Überregulierung hinaus. Die Managergehälter seien in den vergangenen Jahren exorbitant gestiegen.Die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft kritisierte, dass auch hohe Abfindungen steuerlich absetzbar seien. «Das kann nicht so bleiben», sagte sie. Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck ergänzte: «Es geht um das Gefühl, dass manche maßlos geworden sind.»
Regierung setzt auf Eigenverantwortung der Wirtschaft
Die Bundesregierung setzt in dieser Frage zunächst weiter auf die Eigenverantwortung der Wirtschaft. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm lehnte es ab, die SPD-Vorschläge zu bewerten, da diese Diskussion auf Ebene der Parteien geführt werde. Er wies aber darauf hin, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel immer wieder Kritik an hohen Gehältern und Abfindungen von Managern geäußert habe. Aus ihrer Sicht gebe es nur wenig Akzeptanz dafür, wenn Manager, die große Verluste zu verantworten hätten, bei ihrem Abschied hohe Abfindungen kassierten, so Wilhelm. Dafür seien aber auch die Aufsichtsräte zuständig, in denen auch Arbeitnehmervertreter säßen. (nz/AP)
