Eben noch würdigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Kompromiss zur geplanten Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG, da tun sich schon neue Gräben in der Großen Koalition auf. Wenn am Montag die Koalitionsspitzen das Thema beraten, wird es diesmal nicht um die Höhe des zu privatisierenden Anteils gehen – die Christsozialen in Bayern haben ein neues Streitthema entdeckt: Was passiert mit den Einnahmen?

Die SPD hat vor wenigen Tagen für sich festgelegt, wohin die Erlöse fließen sollen, nämlich zu je einem Drittel in ein Investitionsprogramm etwa zur Sanierung von Bahnhöfen und zum Streckenausbau, in die Kasse des Bundes sowie in das Eigenkapital der Bahn AG. Doch genau das passt CSU-Chef Erwin Huber gar nicht. «Ich wehre mich gegen die Pläne der SPD, einen Teil der Erlöse der Bahn zu überlassen, die damit andere Logistikkonzerne kaufen will, und den andere Teil zur Haushaltskonsolidierung dem Bundesfinanzminister zu überlassen», sagte Huber dem «Handelsblatt». Stattdessen verlangt der Parteivorsitzende «eine Zweckbindung der Privatisierungserlöse für die Modernisierung des Schienennetzes».

Bahnchef Hartmut Mehdorn dürfte Hubers Forderung mit Bauchgrimmen vernommen haben – schließlich ist der Konzern in den vergangenen Jahren unter anderem durch Zukäufe kräftig gewachsen. So erwarb die Sparte DB Logistics Anfang 2006 die internationale Spedition Bax Global für 1,1 Milliarden Dollar. Im Sommer 2007 stieg die Bahn mit zehn Prozent beim Betreiber des europäischen Hochgeschwindigkeitszuges Thalys ein.

Hubers Forderung ist indes Wasser auf die Mühlen von Privatisierungskritikern, die Mehdorn vorhalten, das frische Kapital – ein Hauptargument für den Börsengang – diene ihm nur zur Verwirklichung seiner «Global Player»-Träume. Diese These unterstellt dem Konzern, er wolle vor allem im Ausland weiter kräftig wachsen und das Geschäft im Heimatmarkt zusehends vernachlässigen. So verweist die Initiative «Bürgerbahn statt Börsenbahn» darauf, dass Mehdorn lieber «fremdgehe» und sich als globaler Spediteur und «Hafeninvestor in Asien» betätige als seine Hauptaufgabe wahrnehme, «deutsche Verkehrsprobleme zu lösen».

Auf der anderen Seite stoßen Kritiker seit längerem ins gleiche Horn wie Huber: Die Erlöse sollten dem Verkehrsetat zugeführt werden, um Gleise zu erneuern, Trassen auszubauen, Bahnhöfe zu sanieren, Lärmschutzmaßnahmen zu fördern und ähnliches – kurzum, in die Infrastruktur zu investieren. Das sieht zwar auch das Programm «Zukunft der Bahn – Bahn der Zukunft» vor, das Teil des SPD-Plans ist. Doch je mehr Geld in dieses Projekt fließt, desto besser.

Zumal die Erlöse geringer ausfallen als in früheren Privatisierungskonzepten vorgesehen. Das liegt – neben der derzeit schwächeren Finanzmarktlage – daran, dass die SPD maximal 24,9 Prozent des Bahnbetriebs in private Hände geben will und diese Obergrenze als «in Koalitionsgesprächen nicht verhandelbar» festgelegt hat. Die Union würde weitergehen und bis zu 49,9 Prozent privatisieren, zeigt sich mit dem Kompromiss aber einverstanden – wohl auch, weil sie darauf spekuliert, nach der Bundestagswahl in einer Koalition mit der FDP die Bahnprivatisierung ausdehnen zu können.

SPD-Chef Kurt Beck und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hoffen, dass der Teilverkauf des Personen- und Güterverkehrs zwischen fünf und zehn Milliarden Euro einbringt. Dass CSU-Chef Huber mit seiner Forderung der Zweckbindung Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vergrätzt, gibt dem ganzen noch eine besondere Note: Huber ist selbst Finanzminister im Freistaat. Vor dem Ärger von Mehdorn und Steinbrück scheut der Bayer nicht zurück: «Den Druck werde ich aushalten», meinte er lapidar.

Für das Web ediert von Matthias Breitinger