Künast betonte in der «Leipziger Volkszeitung»: «Mit dienstrechtlichen Konsequenzen innerhalb des BND ist es nicht getan. (...) Der Geheimdienst-Koordinator musste wissen, dass der BND quasi eine geschlossene Organisation ist, die ein Eigenleben in einem rechtsfreien Raum führt und eine falsche Kameraderie pflegt.» Sie erinnerte an frühere Fälle von Journalisten-Bespitzelung. «Da reicht es nicht, einmal eine Weisung zu erteilen. Zu de Maizières Aufgaben gehört es sicherzustellen, dass solche Anweisungen auch organisatorisch und praktisch um- und durchgesetzt werden.» Der Minister habe «wissen müssen, dass man sich nicht nur auf die Rechtstreue der BND-Mitarbeiter verlassen darf».

Auch FDP-Chef Guido Westerwelle forderte Konsequenzen über die offizielle Missbilligung von BND-Chef Ernst Uhrlau hinaus. «Da hilft kein Bauernopfer Uhrlau», sagte Westerwelle der «Rheinischen Post». Das Kanzleramt müsse nun erklären, wie es die anhaltenden Missstände beseitigen wolle. «Es empört mich, dass dieselben Missstände andauern, obwohl es von der Bundesregierung Zusagen gegeben hat», unterstrich Westerwelle.

Er halte es für richtig, dass Geheimdienste mehr dürfen als die normale Polizei. Nur wer gute Quellen habe, könne Anschläge verhindern. «Dass aber ein Minister einer ausländischen Regierung systematisch abgehört wurde und der Präsident des BND über vermutlich mehr als ein Jahr davon nichts erfahren hat, zeigt, wie sehr sich der BND innerlich verselbständigt hat», kritisierte Westerwelle.

Laut «Welt»-Informationen «aus gut unterrichteten Kreisen» wurden disziplinarische Maßnahmen gegen den Büroleiter von BND-Präsident Ernst Uhrlau sowie den für die Bespitzelung zuständigen Abteilungsleiter und einen dritten BND-Beamten ergriffen. Die Maßnahmen seien am Donnerstag direkt aus dem Kanzleramt, dem der BND nachgeordnet ist, verfügt worden.

Die Zeitung berichtet ferner, in der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums am Donnerstag sei ein weiteres wichtiges Detail bekannt geworden, das die Kritik des Gremiums am BND nochmals verstärkt habe. So sei zunächst versichert worden, die E-Mails der «Spiegel»-Journalistin Susanne Koelbl, die durch einen «Trojaner» des BND von der Computerfestplatte des afghanischen Handelsministers Amin Farhang «abgefischt» wurden, seien unmittelbar nach dem Auftauchen gelöscht worden. In der Sitzung am Donnerstag habe sich aber herausgestellt, dass noch Monate später ausgesprochen private E-Mails von Koelbl in einem verschlossenen Umschlag auf dem Schreibtisch einer BND-Juristin gefunden worden sein sollen.

Das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Bundestages hatte dem Auslandsgeheimdienst und Uhrlau am Donnerstag wegen der Bespitzelung der «Spiegel»- Redakteurin ungewöhnlich deutlich das Misstrauen ausgesprochen. Das Verhältnis zur Leitung des BND sei gestört, sagte der Vorsitzende des Gremiums, Thomas Oppermann (SPD), nach einer zweistündigen Sitzung, an der Uhrlau teilnahm. Er ergäben sich aber keine personellen Konsequenzen in der Spitze des Dienstes - Uhrlau bleibt also im Amt. (dpa/AP)