Damit nicht genug: Die Reporterin war nach Darstellung des «Spiegels» nicht das ursprüngliche Ziel der BND-Bespitzelung. Vielmehr habe der Dienst auf dem Computer des afghanischen Handels- und Industrieminister Amin Farhang ein Spionageprogramm installiert, hieß es. Farhangs Korrespondenz mit Koelbl sei Gegenstand der Ausspähung gewesen. Das Programm - ein sogenannter Trojaner - habe jegliche Kommunikation überwacht und an den BND gesendet.

In Kabul hat die Aktion nach Informationen der «Financial Times Deutschland» für Verärgerung gesorgt. Zwar wolle sich die afghanische Regierung nicht zu dem Vorfall äußern, solange sie nicht direkt mit Berlin gesprochen hat, doch in Regierungkreisen in Kabul sei von «Enttäuschung» die Rede, berichtet das Blatt. Afghanistans Außenminister Rangin Dadfar-Spanta wolle das Thema bei der Bundesregierung ansprechen. Offensichtlich will die Regierung von Präsident Hamid Karzai das gute Verhältnis zu Berlin nicht belasten.

Dennoch war aus Kabul zu hören, dass weder die Bundesregierung noch der BND bislang mit Farhang kommuniziert oder sich gar dafür entschuldigt hätten, dass sie den Minister eines befreundeten Landes überwachen ließen. Farhang selbst lehnte es ab, zu dem Vorfall Stellung zu beziehen.

Nach Ansicht des Gemeindienstexperten Erich Schmidt-Eenboom sei die Überwachung der E-Mail-Korrespondenz der «Spiegel»-Reporterin ohnehin kein Einzelfall. Die jetzige Affäre müsse in Zusammenhang zu der vom «Spiegel» aufgedeckten Verbindung des BND zum Siemens-Konzern gesehen werden, sagte Schmidt-Eenboom am Donnerstag. Der «Spiegel» hatte jüngst berichtet, nach Aussage ehemaliger Siemens-Mitarbeiter sei der Konzern Hauslieferant des BND für Spionagetechnik und eine Art technischer Hilfsdienst in Grenz- und Grauzonen des Agentenhandwerks gewesen.

Vor diesem Hintergrund sei anzunehmen, so Schmidt-Eenboom, dass nicht nur der E-Mail-Verkehr von Journalisten aus Afghanistan, sondern auch aus anderen Ländern wie etwa Russland oder Ägypten vom BND mitgelesen worden sei. Der Publizist forderte, die Verantwortlichen im BND müssten für ihr Handeln bestraft werden. «2006 hat es eine Weisung des Bundeskanzleramts gegeben, die Überwachung von Journalisten einzustellen. Diese Weisung ist eindeutig missachtet worden.» Erneutes «parlamentarisches Wehklagen» allein werde keine Veränderungen beim BND erreichen, sagte Schmidt-Eenboom. «Wenn die Schuldigen nicht bestraft werden, stehen wir in kurzer Zeit vor einem neuen BND-Skandal.»

Doch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) hält vorerst an Ernst Uhrlau an der Spitze des BND fest. Das Vertrauen zwischen der BND-Führung und dem PKG sei zwar gestört, sagte der PKG-Vorsitzende Thomas Oppermann (SPD) am Donnerstag nach einer Sitzung in Berlin. Personelle Konsequenzen an der Spitze wird es nach seinen Worten aber zunächst nicht geben. Die Bundesregierung habe in der Sitzung, an der auch Uhrlau teilnahm, allerdings mitgeteilt, dass es auf Ebene der Abteilungsleiter und der Stabsstellen personelle Veränderungen geben werde.

Auch Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisierte die Bespitzelung scharf. Die BND-Mitarbeiter müssten sich an Recht und Gesetz halten, sagte er. «Wenn sie dagegen verstoßen, ist es besonders ärgerlich.» Wenn sich Uhrlau bei der Reporterin entschuldigt habe, werde er dafür einen Grund gehabt haben. Unions- Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) sagte nach der Sitzung, das PKG bedauere und missbillige die schwere Grundrechtsverletzung gegenüber der Journalistin. Der BND habe die Überwachung trotz einschlägiger Erfahrung aus vorherigen Fällen und anderslautender Zusagen vorgenommen.

Unterdessen hat die Opposition im Bundestag eine deutlich verbesserte Kontrolle der Geheimdienste gefordert. «Wir haben das große Dilemma, dass die Geheimdienste nicht effizient kontrolliert werden», kritisierte der Linken-Abgeordnete Wolfgang Neskovic am Donnerstag vor Beginn der PKG-Sitzung. Neskovic ist jedoch gegen einen Rücktritt des BND-Chefs: «Es geht hier nicht um Herrn Uhrlau, sondern um die Kontrollfähigkeit der Geheimdienste. Ein Rücktritt ändert daran gar nichts.»

Auch der FDP-Innenexperte Max Stadler forderte eine bessere Überwachung der BND-Arbeit. «Die Affäre um die Bespitzelung der Spiegel-Redakteurin zeigt, dass der BND sich zu einem Staat im Staate zu entwickeln droht.» Die politische Verantwortung dafür, dass sich der Dienst an Recht und Gesetz halte, liege bei der Bundesregierung. Das Kanzleramt sei gefordert, notwendige Maßnahmen zu ergreifen.

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele ist ebenfalls für eine verstärkte Kontrolle der Agenten. Ströbele erfuhr nach eigenen Worten von der Bespitzelung der «Spiegel»-Journalistin aus einem anonymen Schreiben, das er im März erhalten habe. Einige Darstellungen darin hätten aber so unwahrscheinlich geklungen, dass er mit Mitarbeitern eigene Ermittlungen angestellt habe. Inzwischen sei anhand bestätigter Details deutlich, dass das Schreiben aus dem BND gekommen sein müsse.

Auch den Fall des ZDF-Korrespondenten Ulrich Tilgner will das PKG erörtern. Tilgner war nach eigenen Angaben im Zusammenhang mit der Entführung des deutschen Ingenieurs Rudolf Blechschmidt wegen seiner zahlreichen Kontakte in Afghanistan abgehört worden. Der frühere ZDF-Korrespondent Tilgner wurde in der «Berliner Zeitung» mit den Worten zitiert, ein hoher deutscher Diplomat habe ihm im vergangenen Jahr in Kabul gesagt: «Sie müssen verstehen, dass Sie abgehört werden.»

Für das Web ediert von Frank Lassak