In der Affäre um die Bespitzelung der «Spiegel»-Journalistin setzt das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages (PKG) am Donnerstag seine Prüfung fort. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob und wann BND-Präsident Ernst Uhrlau von dem Fall wusste. Zur ersten PKG-Sitzung am Mittwoch hatten Mitglieder des Gremiums personelle Konsequenzen verlangt und von einer Vertrauenskrise gesprochen. Ursprünglich war die nächste Sitzung erst in zwei Wochen geplant. Der Aufklärungsdruck scheint nun aber groß zu sein.

Zuvor hatte der PKG-Vorsitzende Thomas Oppermann (SPD) Forderungen nach einer Ablösung Uhrlaus jedoch als abwegig zurückgewiesen. Er betonte zugleich, darauf dringen zu wollen, dass Journalisten nicht beobachtet werden. Der BND ist auch deshalb unter Druck, weil es nach vergleichbaren Fällen der letzen Jahre eine konkrete Anweisung der Bundesregierung an den Geheimdienst gab, Journalisten nicht mehr als Quellen zu nutzen oder anderweitig zu bespitzeln. Anlass war die Praxis des BND, Journalisten zu beschatten, die über BND-Aktivitäten berichtete hatten. Der Dienst wollte undichte Stellen im eigenen Haus ausfindig zu machen.

Unterdessen forderte der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) die vollständige Aufklärung der Spitzel-Vorfälle. «Es darf nicht sein, dass der BND geltende Gesetze einfach ignoriert», hieß es dazu vom BDZV. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Offensichtlich hätten die Gesetzesvorhaben der jüngsten Vergangenheit - wie Telekommunikationsüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, heimliche Onlinedurchsuchung privater PCs - in Deutschland zu einem Klima geführt, bei dem sich staatliche Institutionen zum Schutz der Bevölkerung auch zu Aktivitäten jenseits von Recht und Gesetz motiviert fühlen könnten.

Der «Spiegel» kündigte eine straf- und verfassungsrechtliche Überprüfung des Falles an. Die Überwachung sei ein unerträglicher Zustand und gravierender Einschnitt in die Pressefreiheit, hieß es in einer Mitteilung des Hamburger Verlags am Donnerstag. Als Journalistin gelte für Koelbl eine besondere Schutzbedürftigkeit. Laut «Spiegel» überwachte der BND von Juni bis November 2006 die E-Mail-Korrespondenz der Auslandsreporterin Susanne Koelbl mit einem afghanischen Politiker. BND-Präsident Uhrlau unterrichtete Koelbl am vergangenen Freitag über die Aktion und bat um Entschuldigung. Die 42-jährige Journalistin berichtet seit Jahren aus den Krisen- und Kriegsgebieten am Hindukusch. (nz/AP)