Wegen der Überwachung einer «Spiegel»-Redakteurin durch den Bundesnachrichtendienst (BND) wächst der Druck auf den Geheimdienst-Chef Ernst Uhrlau. Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele sagte am Mittwoch nach einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Bundestags, man werde nicht ohne personelle Konsequenzen auskommen. Der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl hatte bereits in der ARD die Forderung nach einem Uhrlau- Rücktritt nicht ausgeschlossen. Im Anschluss an die PKG-Sitzung wollte er aber zunächst die weiteren Beratungen abwarten.

Das PKG hatte die Befragung Uhrlaus am Mittwoch nach zweieinhalb Stunden unterbrochen und die Sitzung auf Donnerstagmittag vertagt. Ursprünglich war nach Angaben von Teilnehmern geplant, die nächste Sitzung erst in zwei Wochen abzuhalten. Dass bereits am Donnerstagmittag weiter getagt wird, wurde von Beobachtern als weiteres Indiz für eine Zuspitzung in dem Fall gewertet. Uhrlau verließ die Sitzung nach zweieinhalb Stunden Dauer mit hochrotem Kopf, ohne einen Kommentar abzugeben.

Es gebe noch kein abschließendes Urteil, sagte der Vorsitzende Thomas Oppermann (SPD). Nach einem «Spiegel»-Bericht hatte der BND von Juni bis November 2006 die E-Mail-Korrespondenz der Reporterin Susanne Koelbl mit einem afghanischen Politiker aufgezeichnet. Uhrlau hatte die Journalistin am vergangenen Freitag darüber informiert und um Entschuldigung gebeten.

Uhl sagte nach der PKG-Sitzung, es seien noch entscheidende Fragen zu klären, zum Beispiel «Wann wusste wer was?». Ströbele, der von einem «Skandal» und «schwersten Grundrechtsverletzungen» sprach, sagte, die Verantwortungen seien klar zuzuordnen. Einzelheiten konnte er allerdings nicht nennen, weil die Mitglieder des PKG zu strengster Geheimhaltung verpflichtet sind.

Uhl sagte der Zeitung «Die Welt», das Vertrauen des Kontrollgremiums «zur Leitung des BND ist parteiübergreifend nicht mehr vorhanden». Nach Informationen der Zeitung hat Ströbele in der PKG-Sitzung den Rücktritt Uhrlaus gefordert. Dieser habe erklärt, er wisse erst seit rund zwei Monaten von der Ausspähaktion. Dabei soll demnach ein «Trojaner» - ein Späh-Programm - auf der Festplatte des Computers des afghanischen Ministers eingesetzt worden sein. Die Aktion sei auf Referatsleiter-Ebene durchgeführt worden.

Vertreter aller Parteien sprachen nach der Sitzung von einer schweren Krise des Vertrauens in den BND. Der FDP-Innenexperte Max Stadler betonte, der BND habe die Grundrechte der Bürger zu beachten. Deshalb müsse alles getan werden, damit sich ein solcher Vorgang nicht wiederholt.

Im November 2005 hatte es bereits eine Affäre um die Überwachung von Journalisten gegeben, die sich zu einem Skandal ausweitete. Das PKG beauftragte damals den ehemaligen Vorsitzenden Richter des Bundesgerichtshofs, Gerhard Schäfer, mit Ermittlungen. In seinem 2006 in gekürzter und anonymisierter Form veröffentlichten Bericht hieß es, die Überwachung von Journalisten sei bis mindestens 2005 fortgesetzt worden. Die Bundesregierung verbot dem Dienst daraufhin, Journalisten zu überwachen, auch wenn es nur dem Zweck dient, undichte Stellen im eigenen Hause auszumachen. Der Fall Koelbl deutet bislang darauf hin, dass diese Form der Überwachung auch darüber hinaus fortgesetzt wurde. (nz/dpa/AP)