Landesregierung in Thüringen:
Althaus wechselt das halbe Kabinett aus
23.04.2008
Herausgeber: netzeitung.de
Dieter Althaus: In sechs Ressorts neue Minister
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Der CDU-Regierungschef hat einen Kabinettsumbau lange ausgeschlossen und nun doch vollzogen. Den Rücktritt des Innenministers nimmt Althaus zum Anlass, um weitere drei Minister zu verabschieden und sechs Ressorts neu zu besetzen.
Nach wochenlangen Dementis hat Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus seine Mannschaft auf sechs von neun Ministerpositionen neu besetzt. Nur zwei der Ressortchefs, die ihre Aufgabe knapp anderthalb Jahre vor der Landtagswahl abgeben sollen, bleiben in anderer Funktion im Kabinett.
Einen Wechsel gibt es in den Ressorts Innenpolitik, Justiz, Soziales, Kultur, Verkehr und in der Staatskanzlei. Anlass für das Revirement sei der Rücktritt von Innenminister Karl Heinz Gasser vor zwei Wochen gewesen, sagte der CDU-Regierungschef in Erfurt. Gasser hatte das Amt wegen Auseinandersetzungen bei der Polizeireform aufgegeben - sie sieht unter anderem die Schließung mehrerer Direktionen vor.
Rechnungshofpräsident wird InnenministerDas Innenministerium übernimmt nun nach Althaus' Willen der Rechnungshofpräsident und frühere Innenstaatssekretär Manfred Scherer. Die 45-jährige justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Marion Walsmann wird Justizministerin. Amtsinhaber Harald Schliemann verabschiedet sich aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand, hieß es.
Die 49-jährige CDU-Fraktionschefin Christine Lieberknecht tritt erneut in das Kabinett ein. Sie hat bereits Erfahrungen als Kultusministerin und Ministerin für Bundesangelegenheiten gesammelt. Jetzt soll sie das Sozialressort besetzen. Der Amtsinhaber Klaus Zeh wechselt in die Staatskanzlei und wird damit auch Minister für Bundes- und Europa-Angelegenheiten.
Der 55-jährige Zeh folgt dort auf Gerold Wucherpfennig, der künftig das Bau- und Verkehrsministerium leitet und damit im Kabinett bleibt. Der derzeitige Ressortleiter Andreas Trautvetter wollte sich erst am Nachmittag zu seiner Zukunft äußern. Umbesetzungen sind auch bei den Staatssekretären geplant.
Der Landtagsabgeordnete Peter Krause ersetzt den 56-jährigen Kultusminister Jens Goebel, der den Angaben nach nur noch einfacher Abgeordneter sein will.
Die neue Mannschaft solle neue Impulse bringen, das Vertrauen der Bürger erhalten und - wo es verloren gegangen sei – zurückgewinnen, sagte Althaus. Als neuen Fraktionschef schlug der Regierungschef den Generalsekretär der Landes-CDU Mike Mohring vor. Die neuen Minister sollen am 8. Mai vereidigt werden. Sie gehören alle der CDU an, die in dem Bundesland mit absoluter Mehrheit regiert.(dpa)
