Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert, die EU-Exportsubventionen zu streichen. Nur wenn Nahrungsmittel nicht auf dem Weltmarkt künstlich verbilligt würden, hätte der Anbau durch Kleinbauern in Entwicklungs- und Schwellenländern eine Chance, sagte Fraktionschefin Künast der «Münsterschen Zeitung». Die Bundesregierung solle sich international für eine wirksamere Regulierung der Warenterminbörsen und die Einführung einer Börsenumsatzsteuer einsetzen.

Die steigenden Lebensmittelpreise sind dagegen nach Ansicht von Bauernpräsident Gerd Sonnleitner nicht auf die Agrarpolitik der EU zurückzuführen. «Wir müssen die wirklichen Ursachen beim Namen nennen. Da geht es nicht um unsere Bioenergie oder die europäischen Subventionen», sagte Sonnleitner der «Passauer Neuen Presse».

In einer Reihe von Entwicklungsländern und Schwellenländern habe die Landwirtschaft große Fortschritte gemacht, wurde Sonnleitner zitiert. «In anderen Ländern wird auf dem Land nicht mehr gearbeitet, sind die Menschen in die städtischen Slums geflüchtet. Deshalb muss der Kampf gegen Korruption und für die traditionelle Landwirtschaft die Antwort auf die Probleme in den Entwicklungsländern sein», erklärte der Bauernpräsident. Zudem warnte er vor Spekulationen.

«Die Heuschrecken richten sich nun auch auf Agrarrohstoffe», sagte Sonnleitner. Bei den Nahrungsmitteln trieben Spekulanten genauso ihr Unwesen wie bei den Banken. «Das geht soweit, dass bewusst große Mengen Agrarprodukte vom Markt zurückgehalten werden», klagte der Verbandspräsident. Unter den Preissteigerungen litten auch die Landwirte, erklärte Sonnleitner: «Die Preissteigerungen, insbesondere bei Futtermitteln, schlagen voll durch auf unsere Veredelungsbetriebe.» Andererseits stärkten vernünftige Preiserhöhungen die Wirtschaftskreisläufe in der Landwirtschaft und dienten dem ländlichen Raum weltweit.

Sonnleitner rechnet nach eigenen Worten mit weiter steigenden Preisen für Nahrungsmittel. «Für die Verbraucher ist die Zeit niedriger Lebensmittelpreise vorüber.» Unter dem Strich würden Ausgaben für Ernährung zwischen zwei und drei Prozent pro Jahr steigen.

Der Verbandspräsident kritisierte die Preispolitik der Lebensmitteldiscounter scharf. «Die Discounter spielen ihre Marktmacht schamlos aus und drücken uns Bauern und die Molkereien brutal an die Wand. Die Bauern sind diese Spielchen endgültig leid», sagte Sonnleitner. Er kündigte Aktionen für die kommenden Tage an.

Die Bundesregierung ist sich uneins über den Einfluss des Biosprits auf die weltweite Preisexplosion bei Lebensmitteln. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) forderte am Montag in Berlin neues Nachdenken über die Rolle von Biosprit. Das Umweltministerium warnte dagegen vor falschen Schlussfolgerungen. Der frühere EU-Agrarkommissar Heinz Fischler machte Spekulanten verantwortlich.

Die Weltbank warnte vor Hungerrevolten, die wegen der Preise bereits in 33 Ländern drohten. Wieczorek-Zeul forderte, den Einsatz von Getreide und Ölfrüchten für die Produktion von Agrartreibstoffen vorübergehend auszusetzen. Sie verlangte einen «Pakt für Ernährungssicherung» und legte dafür ein Neun-Punkte-Programm vor. Neben Investitionen in die Landwirtschaft und einem Abbau von Agrarexportsubventionen sei zunächst ein Moratorium für die weitere Erhöhung der Biosprit-Beimischung nötig. Dem widersprach das Bundesumweltministerium. Sprecher Michael Schroeren warnte vor Schlussfolgerungen, wonach Biosprit die alleinige Ursache für die Erhöhung von Lebensmittelpreisen sei.

Richtig sei, dass 80 Prozent des vernichteten Regenwaldes auf den Anbau von Futtermitteln zurückgehe. Die Welthungerhilfe forderte eine Aktivierung nicht bewirtschafteter Anbauflächen in Entwicklungsländer anstatt in Europa. Das Kabinett will nach den Worten des stellvertretenden Regierungssprechers Thomas Steg im Zusammenhang mit der Lebensmittelkrise noch vor der Sommerpause einen Expertenbericht hören. Danach solle eine gemeinsame Strategie entwickelt werden. (AP, nz)