Es gehe offensichtlich nicht um eine Verschärfung der Gesetze, sagte Zypries. «Sondern es geht nur darum, dass man verwaltungsmäßig ordentlich prüft, ob alle Voraussetzungen da sind. Und ich finde, das ist nur legitim.» Der Rechtsstaatsdialog mit China sei weiter auf einem guten Weg, betonte die Ministerin. So hätten die Chinesen nach Gesprächen mit Deutschland festgelegt, dass die Polizei Gespräche zwischen Verteidigern und Beschuldigten nicht überwachen darf.

In den vergangenen Wochen hatte es Verwirrung um die Visa-Bestimmungen für ausländische Studenten während der Olympischen Spiele im Sommer in Peking gegeben. Das Bildungsministerium in Peking hatte zuletzt Berichte, dass alle Studenten während der Sommerspiele das Land verlassen müssten, als «völlig falsch und unwahr» zurückgewiesen.

Zypries traf Cao am Sonntag im Rahmen des deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialogs, der bis Dienstag dauert. Das Treffen war bereits im vergangenen September geplant gewesen, nach einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Dalai Lama im Kanzleramt aber von China abgesagt worden.

Bei dem seit 2000 laufenden Rechtsstaatsdialog stehen Themen wie Menschenrechte, Produktpiraterie oder Korruption auf dem Programm. An dem Symposium über den Schutz geistigen Eigentums im Deutschen Patentamt nehmen rund 70 Experten aus beiden Ländern teil. Zypries hatte gesagt, sie könne Menschenrechtsfragen wegen des gewachsenen gegenseitigen Vertrauens offen ansprechen. Mit dem Rechtsstaatsdialog könne Deutschland darauf hinwirken, dass sich in China vieles zum Besseren entwickle. Die Volksrepublik habe Menschenrechte und Privateigentum 2004 in der Verfassung verankert. (dpa/AP)