Einen abgestimmten Sparkatalog zwischen Kanzleramt und Finanzministerium gebe es aber noch nicht. Merkel und Steinbrück wollten sicherstellen, dass die Neuverschuldung wie geplant bis 2011 auf Null gesenkt wird, zugleich aber politische Zusagen für mehr Forschungs- und Entwicklungsausgaben eingehalten werden. Die Aufstellung des Bundeshaushalts 2009 gestaltet sich wegen zahlreicher zusätzlicher Ausgabewünsche der Ministerien schwierig. Allein für 2009 haben die Ressorts zusätzliche Ausgaben von 7,5 Milliarden Euro angemeldet. Bis 2012 summieren sie sich auf 41 Milliarden Euro.

Steinbrück hatte mit der Drohung, vier besonders betroffenen Ressorts notfalls ohne deren Mitwirkung einen Etat zuzuweisen, für Aufsehen gesorgt. Dies betraf Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), Forschungsministerin Annette Schavan (CDU), Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (beide SPD).

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), sagte der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung», Steinbrück hätte sich mit seinem Sparappell besser an Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) wenden sollen. «Finanzminister Steinbrück muss die Möglichkeiten ausschöpfen, die in den größten Einzeletats sind.» Er fügte hinzu: «Herr Scholz verfügt über 50 Prozent des Etats, das Wirtschaftsministerium über zwei Prozent. (nz/dpa)