Begleitet von Protesten haben am Montag rund drei Viertel der 110 Mitglieder des SPD-Parteirats die geplante Teilprivatisierung der Bahn gebilligt. Vor der Parteizentrale in Berlin hatten sich rund 20 Demonstranten versammelt, die mit Plakaten und Sprechchören gegen das von SPD-Chef Kurt Beck vorgeschlagene Modell protestierten. Danach sollen maximal 24,9 Prozent des Personen- und Güterverkehrs an Private verkauft werden, die Schienen und Bahnhöfe jedoch komplett in Staatsbesitz bleiben.

Nach zunächst heftigen Diskussionen votierte im Parteirat eine Mehrheit für diesen Kompromiss, der bereits vom SPD-Präsidium - dort ohne Gegenstimmen - gebilligt wurde. Der Koalitionsausschuss von Union und SPD soll am kommenden Montagabend darüber beraten.

Der Vorsitzende des SPD-Parteirats, der schleswig-holsteinische Landeschef Claus Möller, bezeichnete die klare Mehrheit für das Modell als «Erfolg für Kurt Beck». Die Entscheidung sei «für die Partei ein guter Tag». Generalsekretär Hubertus Heil ergänzte, damit sei in der SPD die Diskussion über die Teilprivatisierung der Bahn beendet. Der Ball liege nun beim Koalitionspartner, von dem aber bislang keine Konzepte bekannt seien. In der Union herrsche beim Thema Bahn eine «lose verkoppelte Anarchie».

Im Hinblick auf die lange parteiinterne Diskussion über den Weg der Bahnprivatisierung sagte Möller, es sei «keine Schande für eine Volkspartei, in einer solch schwierigen Frage eine ausführliche Debatte zu führen». Im Parteirat habe es Gegenstimmen «quer durch die Landesverbände» gegeben, berichtete der Vorsitzende des Gremiums. Sie seien eher von Privatisierungskritikern gekommen als von Befürwortern, denen der jetzige Beschluss nicht weit genug geht.

Der Parteirats-Vorsitzende hob zugleich hervor, dass in der Sitzung keine Anträge auf einen Sonderparteitag gestellt worden seien. Zuvor war von SPD-Linken mehrfach dessen Einberufung gefordert worden. Möller und Heil betonten, die Obergrenze von 24,9 Prozent sei aus Sicht der SPD das Ende der Fahnenstange. «Sollte die Union darauf bestehen, mehr als 24,9 Prozent zu privatisieren, ist die Bahnreform gestorben», sagte Möller bereits zuvor der «Berliner Zeitung».

Die Eisenbahner-Gewerkschaft Transnet ist mit dem SPD-Konzept zufrieden. Die Bedingungen seiner Organisation seien «zum größten Teil erfüllt», sagte Transnet-Chef Norbert Hansen vor der Sitzung. «Wir haben sehr darauf geachtet, dass die Daseinsvorsorge nicht beeinträchtigt wird, die Infrastruktur beim Staat bleibt, die Privatinvestoren keinen maßgeblichen Einfluss haben, und das - jetzt kommt der Clou - den Beschäftigten aller Voraussicht nach Kündigungsschutz über 15 Jahre gewehrt wird.» Zur Stellensicherung wollte Heil nicht Stellung nehmen: Das sei Sache der Tarifparteien.

Private Investoren bekämen nach dem SPD-Vorschlag keinen maßgeblichen Einfluss. Nach dem Willen der Sozialdemokraten ist auch für den bis zu 24,9-prozentigen Anteil am Bahnbetrieb, der privatisiert werden soll, eine breite Streuung erwünscht. Vor dem Tagungsort in der SPD-Zentrale protestierte eine kleine Gruppe von Demonstranten gegen jede Privatisierung der Bahn.

Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) nannte den Kompromissvorschlag akzeptabel. «Wir hätten gern etwas mehr gehabt, aber natürlich werden wir diesen Vorschlag mit der SPD mitmachen», sagte Kauder am Montag im ARD-«Morgenmagazin». «Es ist ein erster Einstieg. Dann schauen wir weiter.» Auch bei weiteren Schritten solle die Mehrheit immer beim Bund bleiben. «Aber eine Kapitalisierung bis zu 49,9 Prozent erscheint uns als richtig.»

Bereits eine Teilprivatisierung sei «ein großer Erfolg», sagte Kauder. «Wir werden Geld schöpfen können für die notwendigen Investitionen.» Als Beispiel nannte der CDU-Politiker einen «erheblichen Investitionsbedarf bei Schnellbahnen» und fügte hinzu: «Wir brauchen jetzt schnelle Entscheidungen.»

Der mögliche Koalitionspartner der Union nach der Bundestagswahl 2009 - die FDP - dürfte Kauders Äußerung «Dann schauen wir weiter» mit Wohlwollen vernommen haben. Der Verkehrsexperte der Liberalen, Horst Friedrich, hält die Privatisierung von 24,9 Prozent zwar für einen «geeigneten Einstieg», er dürfe aber nicht der Endzustand sein - sonst wäre es ein «Etikettenschwindel»: «Bei dauerhaft unter 25 Prozent Aktienanteil für Private bleibt die Bahn ein Staatskonzern.»

«Sollte die SPD darauf bestehen, dass dies nicht nur der Einstieg, sondern bereits der Endzustand der Bahnprivatisierung ist, muss die Union ablehnen», forderte der FDP-Abgeordnete. «Sonst würde unter der Überschrift Privatisierung in Wirklichkeit das Gegenteil beschlossen.»

Für das Web ediert von Matthias Breitinger