Geplante BKA-Novelle:
Zypries verteidigt Videoüberwachung
19. Apr 2008 11:19
 |  Zypries Pläne zur Videoüberwachung sind in der SPD heftig umstritten | Foto: AP |
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«Sammelsurium der Grausamkeiten» – Während SPD-Politiker und Opposition die Pläne zur Videoüberwachung privater Wohnungen durch das BKA scharf verurteilen, verteidigt Justizministerin Zypries die Pläne.
Gegen den Regierungsentwurf des neuen BKA-Gesetzes regen sich in der SPD-Fraktion massive Bedenken. Der Rechtsexperte Klaus Uwe Benneter zeigte sich geschockt von dem «Sammelsurium der Grausamkeiten aus allen Länder-Polizeigesetzen». Der «Frankfurter Rundschau» sagte er: «Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.»
Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) verteidigte dagegen die vorgesehene Videoüberwachung privater Wohnungen durch das Bundeskriminalamt (BKA) gegen Kritik aus ihrer eigenen Partei und der CDU/CSU. «Wir haben uns die Regelung im BKA-Gesetz sehr sorgfältig angesehen, verfassungsrechtlich ist sie nicht zu beanstanden», sagte Zypries der «Welt am Sonntag». «Außerdem haben wir dafür gesorgt, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung penibel eingehalten werden.»
«Polizei in vielen Bundesländern darf das schon länger»
Der gemeinsame Gesetzentwurf von Justiz- und Innenministerium für das BKA-Gesetz erlaubt den Ermittlern unter strengen Voraussetzungen, zur Abwehr terroristischer Gefahren Wohnungen von Verdächtigen auch optisch zu überwachen. Die Polizei in vielen Bundesländern dürfte das schon länger, sagte Zypries, weil diese Maßnahme in ihren Landespolizeigesetzen vorgesehen sei. «Seit der Föderalismusreform ist aber das Bundeskriminalamt für die präventive Terrorbekämpfung zuständig, deshalb ist es nur konsequent, wenn man ihm auch das entsprechende Instrumentarium gibt», so die Ministerin. Auch der Innenexperte der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, verteidigte den Entwurf zur Gesetzesänderung. Dabei bezog sich Wiefelspütz ausdrücklich auch auf die geplante heimliche Kameraüberwachung von Wohnungen Verdächtiger. «Ich persönlich rechne damit, dass die Koalitionsfraktionen den Gesetzentwurf mit großer Mehrheit verabschieden», sagte er dem «Kölner Stadt-Anzeiger».
Große Skepsis in der SPD
Zuvor hatten sich einige SPD-Politiker skeptisch über die Videoüberwachung geäußert, etwa der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy, und Berlins Innensenator Ehrhart Körting. Wiefelspütz sagte, er sei erstaunt über die Aufregung, weil diese Passage seit einem Jahr im Gesetzentwurf stehe. «Nur bei der Online-Durchsuchung betreten wir Neuland, aber das ist vorbereitet durch das Bundesverfassungsgericht – die Vorgaben sind millimetergenau abgebildet.»
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kritisierte die geplante Video-Ausspähung von Wohnungen in der «Berliner Zeitung» scharf. «Was hier an Maßnahmen beschlossen werden soll, erinnert an Systeme, die keine Rechtsstaaten sind.» Der Innenexperte der FDP-Fraktion, Max Stadler, nannte die Überwachungsmaßnahme in der «FR» «verfassungsrechtlich viel zu bedenklich». Der frühere Verfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch sagte derselben Zeitung, dem Gesetzentwurf stehe «die Verfassungsfeindlichkeit nicht auf der Stirn geschrieben», es bleibe aber «ein Unwohlsein, dass der Gesetzgeber immer stärker in den Privatbereich eingreifen will».
Polizeigewerkschaft drängt auf Viedeoüberwachung
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) drängte auf die Befugnis der Terrorfahnder auch zur optischen Überwachung von Wohnungen. Die Videoüberwachung sei zwingend notwendig zur Terrorabwehr, sagte GdP-Chef Konrad Freiberg der «Braunschweiger Zeitung». Es reiche nicht aus, mögliche Gespräche von Bombenbauern auszuwerten – die Polizei müsse die Vorbereitungen auch optisch verfolgen können. Freiberg warf der Bundesregierung Fehler in der Informationspolitik vor. Sie versäume es, solche Gesetzesvorhaben offensiv zu erläutern, stattdessen würden die Bürger verunsichert. (dpa)
