Bouffier sagte, ohne den heimlichen Zutritt von Sicherheitsbeamten in die Wohnräume der Terrorverdächtigen im Sauerland wäre 2007 ein Fahndungs-Erfolg nicht möglich gewesen. Das Eindringen in ein von den Verdächtigen damals angemietetes Ferienhaus sei «hart am Rande der Legalität gewesen» und nur über eine rechtliche Hilfskonstruktion möglich geworden, sagte Bouffier und Hanning. Die Sauerländer Terrorzelle plante Anschläge auf US-Einrichtungen und hatte für den Bombenbau in dem Haus große Mengen Wasserstoffperoxid eingelagert, das die Ermittler damals heimlich gegen eine stark verdünnte Chemikalie austauschten.

«Die Frage des Betretensrechtes bleibt auf der Tagesordnung» sagte Bouffier. Das sei auch Hannings Auffassung. Bayern und weitere unionsgeführte Länder zeigten sich bereits entschlossen, die vom Bund geplanten Regeln für die Online-Durchsuchung per Landesgesetz auszuweiten. Bayern auch das Eindringen in Wohnungen zur Installation von Überwachungsprogrammen ermöglichen. Das hatte Kritik ausgelöst.

SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte, dies würde das Verfassungsgericht mit Sicherheit für nichtig erklären. «Ein heimliches Betreten von Wohnungen zur Installation von Späh-Programmen wäre nur sauber zu regeln, wenn zuvor die Verfassung geändert würde», sagte er Wiefelspütz. Dafür gebe es aber keine ausreichende Mehrheit im Bundestag.

Die Landes-Innenminister beenden am Freitag ihre Frühjahrstagung. Am Donnerstag hatten die 17 Ressortchefs eine EU-Initiative zur Aufnahme christlicher Flüchtlinge aus dem Irak beschlossen. Nicht einigen konnten sie sich dagegen auf eine gemeinsame Position zum NPD-Verbot. Die Unions-Minister blockten den SPD-Vorstoß für ein neues Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ab. (nz/dpa/AP)