18. Apr 2008 08:45
Der Entwurf der BKA-Gesetzesnovelle stößt in der SPD auf heftigen Widerstand. Vor allem das darin geplante Ausspähen privater Wohnungen mittels versteckter Kameras werde noch «ganz genau zu prüfen sein».
Insbesondere Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) wehrt sich gegen diese Ausweitung der Überwachung. Aber auch der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), äußerte sich skeptisch zu den Plänen. «Die Notwendigkeit einer Videoüberwachung in Wohnungen erschließt sich mir nicht. Das müsste man schon sehr gut begründen», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Diese «neuerliche Ausdehnung der BKA-Befugnisse» werde in der SPD-Fraktion sicher auf einige Bedenken stoßen. Ähnlich äußerte sich auch SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz: «Das wird noch ganz genau zu prüfen sein.»Als chancenlos bezeichnete Wiefelspütz zudem den Vorstoß einiger Unionsländer, ihrer Landespolizei im Zuge von Online-Durchsuchungen auch das heimliche Eindringen in Wohnungen zu erlauben. «Wenn sie das versuchen, landen sie damit in Karlsruhe schmerzhaft auf der Nase.» Entsprechende Befugnisse würde das Bundesverfassungsgericht mit Sicherheit für nichtig erklären. (nz/dpa)
