Entwurf des BKA-Gesetzes:
Schäuble und Zypries auf Lidls Spuren
17.04.2008
Herausgeber: netzeitung.de
Um die Gefahr von Terroranschlägen abzuwenden, soll das Bundeskriminalamt (BKA) in Zukunft nicht nur Wanzen in den Wohnungen von Terrorverdächtigen anbringen dürfen, sondern Wohnungen auch mit Kleinstkameras bestücken können, um mitzuverfolgen, was die Verdächtigen gerade tun. Dabei sollen auch Wohnungen von unbescholtenen Bürgern visuell überwacht werden, wenn dort verdächtige Personen verkehren. Das melden die «Süddeutsche Zeitung» und die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf den Entwurf des BKA-Gesetzes von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD).
Bislang hatten selbst die Sicherheitsbehörden bezweifelt, dass sich eine solche Voll-Ausspähung von Verdächtigen politisch durchsetzen lasse. Nun stehen diese Eingriffe plötzlich im Gesetzentwurf, berichtet die «Süddeutsche», – «ohne dass in der Öffentlichkeit auch nur ansatzweise darüber diskutiert wurde». Der monatelange Streit um die Online-Durchsuchung von privaten Computern hat den Vorstoß für den Spähangriff völlig überdeckt.
Die Einzelhandelskette Lidl hatte die Videoaufnahmen der in den Märkten sichtbar installierten Kameras nicht nur dafür genutzt, um Ladendiebstahl zu entdecken, sondern teils auch, um das Verhalten der Mitarbeiter auszuwerten. Auch weitere Konzerne hatten sich zu ähnlichen Methoden bekannt.
Auch ein weiteres, bislang höchst umstrittenes Fahndungsinstrument stehe jetzt im BKA-Gesetz, berichtet die «SZ» weiter: Terrorverdächtige sollen in Zukunft automatisch abgehört werden dürfen. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil zum sogenannten Großen Lauschangriff zwar verfügt, dass die Polizei ihre Wanzen abschalten muss, wenn die Verdächtigen private Lebensäußerungen machen, die nichts mit dem Terrorverdacht zu tun haben.
Diese Einschränkung hatte die Zahl der Abhörmaßnahmen auf ein halbes Dutzend im vergangenen Jahr sinken lassen. Nun stehe aber ausdrücklich in dem Entwurf, dass die Wanzen nicht mehr abgeschaltet werden müssen, wenn aus dem Plan zum Bombenbau plötzlich privates Liebesgesäusel wird. Künftig soll alles mitgeschnitten werden. Offenbar habe sich Schäuble auf breiter Front gegen die Vorbehalte der SPD und von Justizministerin Zypries durchgesetzt, heißt es. (nz)