17. Apr 2008 17:49, ergänzt 18. Apr 2008 11:27
Das klingt nach Lidl-Methoden - oder nach Orwell: Künftig soll die Polizei heimlich Kameras in Wohnungen anbringen dürfen. Fast unbemerkt hat die Regierung im Entwurf des BKA-Gesetzes die intime Überwachung der Bürger vorgesehen.
Bislang hatten selbst die Sicherheitsbehörden bezweifelt, dass sich eine solche Voll-Ausspähung von Verdächtigen politisch durchsetzen lasse. Nun stehen diese Eingriffe plötzlich im Gesetzentwurf, berichtet die «Süddeutsche», – «ohne dass in der Öffentlichkeit auch nur ansatzweise darüber diskutiert wurde». Der monatelange Streit um die Online-Durchsuchung von privaten Computern hat den Vorstoß für den Spähangriff völlig überdeckt.Die Einzelhandelskette Lidl hatte die Videoaufnahmen der in den Märkten sichtbar installierten Kameras nicht nur dafür genutzt, um Ladendiebstahl zu entdecken, sondern teils auch, um das Verhalten der Mitarbeiter auszuwerten. Auch weitere Konzerne hatten sich zu ähnlichen Methoden bekannt.
