Die bundesweit erste schwarz-grüne Koalition auf Länderebene ist besiegelt. CDU und Grüne (GAL) in Hamburg haben am Donnerstag ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Politisch bindend wird dieser jedoch erst nach der Zustimmung der Parteigremien von CDU und GAL. Der Vertrag enthält keine politische Einigung über das Kohlekraftwerk Moorburg. Beide Parteien kündigten jedoch an, dass aus Zeitgründen der Vertrag nur kurz vorgestellt werde. Die GAL will um 19 Uhr ihren Mitglieder auf einer Informationsveranstaltung den Vertrag präsentieren.

Bürgermeister Ole von Beust sagte nach der Unterzeichnung des Vertrags: «Dies ist kein Experiment, sondern eine Chance.» Es sei richtig, die Kraft und den Mut zu haben, neue Wege in der Politik zu beschreiten. Der CDU-Finanzsenator Michael Freytag kündigte an: «Die Elbvertiefung kommmt in vollem Umfang.» Fortschritt sei nur möglich, wenn man bereit sei, neue Wege zu gehen und auf neue Partner zuzugehen.

Es verdichteten sich Informationen, dass keine endgültige politische Entscheidung über die Zukunft des umstrittenen Kohlekraftwerks Moorburg getroffen wurde. «Die Vertragspartner wollen für Hamburg eine Energieversorgung, die dem Anspruch der Verbraucher und Verbraucherinnen auf eine verlässliche und kostengünstige Energielieferung, den Klimaschutzzielen und insbesondere einem hohen Wirkungsgrad von Kraftwerken und niedrigem spezifischem CO2-Ausstoß gerecht wird», zitierte die «Financial Times Deutschland» aus dem 65-seitigen Koalitionsvertrag.

Die zuständige Behörde entscheide rechtlich über die Genehmigungs- und Erlaubnisanträge zum Bau eines Kohlekraftwerks in Moorburg, hieß es demnach weiter. Allerdings werde «vor dem Hintergrund des im Jahre 2014 auslaufenden Konzessionsvertrages über den Betrieb des Fernwärmenetzes eine europaweite, transparente und diskriminierungsfreie Ausschreibung zum Betrieb dieses Netzes inklusive der Schaffung grundlastfähiger Kraftwerkskapazitäten in der Region Hamburg durchgeführt», meldete das Blatt weiter.

Hingegen scheint klar zu sein, dass die Grünen bei der Elbvertiefung von ihrer ursprünglichen Ablehnung abgerückt sind und den Plänen der CDU in abgemilderter Form zugestimmt haben. Die Elbe soll demnach um einen Meter auf 14,50 Meter ausgebaggert werden. Im Gegenzug sollen umfangreiche Ausgleichsmaßnahmen für die Umwelt beschlossen worden sein.

Daneben einigten sich die Parteien unter anderem auf eine umfangreiche Schulreform, ein ausgeweitetes Kita- und Vorschulangebot und eine nachgelagerte Studiengebühr sowie den Bau der A26 und einer Umgehungsstraße im Süden der Stadt. Auch zeichneten sich bereits die Konturen des neuen Senats ab. Offenbar bekommen die Grünen drei Senatorenposten.

Als gesetzt gelten die Vorsitzende der GAL-Bürgerschaftsfraktion, Christa Goetsch, als Zweite Bürgermeisterin und Bildungssenatorin sowie die Landesvorsitzende Anja Hajduk für die Behörde für Umwelt und Stadtentwicklung. Bei der CDU ist neben Bürgermeister Ole von Beust Finanzsenator Michael Freytag gesetzt. Der derzeitige Senator für Umwelt und Stadtentwicklung, Axel Gedaschko, wird für das Wirtschaftsressort gehandelt.

Die Sozialbehörde könnte der derzeitige Staatsrat Dietrich Wersich übernehmen. Der weitere Zeitplan sieht vor, dass eine GAL-Landesmitgliederversammlung am 27. April über den Koalitionsvertrag abstimmen soll. Am Tag darauf entscheidet der Landesausschuss der CDU. Am 7. Mai soll von Beust von der Bürgerschaft erneut zum Bürgermeister gewählt werden. (AP)