Es ist ein auf und ab: Die Chancen für ein neues NPD-Verbotsverfahren schwinden wieder. Die CDU-Innenminister blieben am Donnerstag bei der Innenministerkonferenz im brandenburgischen Bad Saarow bei ihrer ablehnenden Haltung. Es zeichnete sich keinerlei Annäherung mit der SPD-Seite ab. Die Sozialdemokraten sind zumeist der Auffassung, dass sich mit den öffentlich zugänglichen Informationen über die NPD ein Parteienverbot erwirken lasse.

Zwar sei man sich mit den Sozialdemokraten einig, dass die NPD eine verfassungsfeindliche Partei sei, sagte der brandenburgische CDU-Innenminister Jörg Schönbohm. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz verwies aber auf das zu große Risiko eines erneuten Scheiterns vor dem Bundesverfassungsgericht. Das wäre, so das bekannte Argument, «der größte Propagandaerfolg, den die NPD erzielen kann», sagte Schönbohm.

2003 war ein erstes Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die rechtsextremistische Partei gescheitert, weil sich das Beweismaterial teilweise auf Informationen von V-Leuten des Verfassungsschutzes stützte. Die SPD will bei einem zweiten Versuch auf solches Material verzichten, hat von den Unionsinnenministern aber nur Lorenz Caffier aus Mecklenburg-Vorpommern auf ihrer Seite.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte bereits am Mittwoch gefordert, die NPD-Debatte zu beenden. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) empfahl, sich nun auf andere Maßnahmen gegen die NPD zu konzentrieren. Ansatzpunkte seien das Versammlungsrecht und die Parteienfinanzierung. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat bereits angeregt, statt eines Verbotsverfahrens die NPD per Grundgesetzänderung von der Parteienfinanzierung abzuschneiden. Damit stieß er allerdings bei der SPD und auch in den eigenen Reihen auf Skepsis.

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) forderte eine klare Entscheidung der Großen Koalition auf Bundesebene in Sachen NPD-Verbot. «Ich habe überhaupt keinen Zweifel, dass das Material ausreicht, um die Verfassungsfeindlichkeit der NPD zu belegen, auch vor dem Bundesverfassungsgericht», sagte er.

In der Diskussion um den Entwurf der Bundesregierung für das BKA Gesetz, das auch die umstrittenen Online-Durchsuchung von Computern regeln soll, will sich Bayern nicht zufriedengeben und die Bundesregelung durch ein Landesgesetz ergänzen. Demnach sollen Spione auch in die Wohnungen eindringen können, um die Computer entsprechend zu manipulieren. Landesinnenminister Joachim Herrmann erhielt dafür in Bad Saarow Unterstützung von seinen CDU-Kollegen aus Hessen und Baden-Württemberg. Es müsse eine «saubere Rechtsgrundlage» auch für das Eindringen in Wohnungen geben, sagte der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU)

Der Brandenburger Schönbohm sagte, Bayern habe grundsätzlich das Recht, ein Gesetz zu verabschieden, das in diesem Bereich anders aussehe als das geplante BKA-Gesetz auf Bundesebene. Schließlich gebe es in diesem Bereich «eine originäre Zuständigkeit der bayerischen Landespolizei». Politiker von FDP und SPD halten das Eindringen in die Wohnung für grundgesetzwidrig.

Zum Thema Jugendkriminalität wollte eine Arbeitsgruppe einen Bericht mit 22 Empfehlungen präsentieren. Danach wollen die Innenminister unter anderem härter gegen Schulschwänzer vorgehen. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisierte allerdings das von Hamburg vorgeschlagene Verbot von Spielkonsolen in Kaufhäusern und Elektronikmärkten während der Schulzeit. Das Argument, dass man mit diesem Verbot Schulschwänzer wieder in den Unterricht zurückbringen könnte, sei weit hergeholt, sagte er der «Berliner Zeitung». Zudem gebe es 14 Wochen im Jahr Ferien, in denen die Konsolen dann konsequenterweise auch nicht betrieben werden dürften. «Dieser Eingriff scheint mir unverhältnismäßig», so Herrmann. (nz/dpa/AP)