Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hat Deutschland aufgefordert, außer verfolgten Christen auch andere Flüchtlinge aus dem Irak aufzunehmen. «Ich hoffe, dass die deutsche Regierung auch anderen Gruppen helfen will», sagte AI-Generalsekretärin Irene Khan am Mittwoch in Brüssel. Khan reagierte damit auf den Plan von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), gezielt verfolgten Christen aus dem Irak einen Schutz in Deutschland anzubieten.

«Aus Gründen der Glaubwürdigkeit sollte die deutsche Regierung - etwa über das UN-Flüchtlingshilfswerk - auch anderen Flüchtlingen in schwieriger Lage einen Schutz anbieten», sagte Khan. Wichtig sei es, den Flüchtlingen die Wahl zu lassen. «Man muss die Betroffenen fragen, was sie wollen», meinte die AI-Generalsekretärin. Das gelte auch für die Frage einer längerfristigen Ansiedlung in Deutschland: «Es sollte den Betroffenen überlassen bleiben, ob sie dauerhaft bleiben oder bald zurückkehren wollen.»

Auch die Menschenrechtsausschuss-Vorsitzende des Bundestags, Herta Däubler-Gmelin (SPD) warnte davor, ausschließlich verfolgten Christen aus dem Irak Asyl zu gewähren. Damit spiele man den Islamisten in die Hände, die eine religiöse Trennung beabsichtigten. «Wir sollten auch Christen aufnehmen, weil sie sehr bedrängt sind, aber nicht nur Christen», sagte die ehemalige Bundesjustizministerin. Sie plädierte dafür, eine angemessene Zahl von Irakern aufzunehmen, «die der Aufnahmefähigkeit und Wirtschaftskraft Deutschlands entspricht.»

Die Amnesty-Chefin Khan betonte, viele Iraker lebten unter schlimmen Bedingungen. Zwei Millionen Menschen aus dem Krisenland seien nach Syrien und Jordanien geflohen: «Es ist nicht im Interesse dieser Menschen, lange in einem Flüchtlingslager zu leben.» Khan forderte die EU auf, bei der irakischen Regierung auf einen bessern Minderheitenschutz zu dringen: «Eigentlich hat der irakische Staat die Pflicht, christliche Minderheiten zu schützen.» Der irakische Regierungschef Nuri al- Maliki trifft an diesem Mittwoch EU-Politiker in Brüssel.

Grundsätzlich forderte die Amnesty-Generalsekretärin die Europäische Union auf, ihre Asylpolitik zu überdenken. «Wenn Europa seine Grenzen immer strenger überwacht, hat es die moralische Verpflichtung, auf anderen Wegen Flüchtlinge ins Land zu lassen», sagte Khan. Sie beklagte, Europa habe Schutzsuchenden den Zugang in den vergangenen 15 Jahren stetig erschwert. Europäische Regeln sollten sich immer an der besten Praxis orientieren und nicht dem niedrigsten Schutzniveau angepasst werden.

Indirekt ging Khan auch auf den hessischen Streit über einen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Afghanistan ein. «Die Lage in Afghanistan erlaubt es derzeit nicht, Flüchtlinge dorthin zurückzuschicken», sagte die Generalsekretärin der weltweit tätigen Menschenrechtsorganisation. «Wir wären sehr für einen Abschiebestopp», fügte Khan hinzu. (dpa)