Für den Sonderermittler des BND-Untersuchungsausschusses, Joachim Jacob, sind nur zwei Gefangenentransporte des US-Geheimdienstes CIA durch deutschen Luftraum nachweisbar.

In seinem Bericht für den Ausschuss, über den die «Süddeutsche Zeitung» am Dienstag berichtete, heißt es außerdem, es seien keine Beweise auffindbar, wonach die Bundesregierung früher als bisher eingeräumt davon gewusst habe. Für die FDP-Opposition ist die Regierung damit noch lange nicht entlastet.

Der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte war Mitte vergangenen Jahres mit den Stimmen aller Fraktionen im Ausschuss als Sonderermittler eingesetzt worden. Sein Bericht ist noch nicht öffentlich zugänglich. Vollständig aufgeklärt werden können laut Jacob die Vorgänge nur, wenn die Vereinigten Staaten ihr Wissen darüber offenlegten.

Solange dies nicht geschehe, seien weitere Untersuchungen «derzeit nicht leistbar», zitierte die Zeitung den Sonderermittler. Der FDP-Obmann im Ausschuss, Hellmut Königshaus, sagte, Jacobs Bericht beruhe auf den ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen. Das Bild des Ausschusses über die Vorgänge könne sich aber aufgrund anderer Erkenntnisse und Akten noch «wesentlich anders gestalten».

Es entlaste die Regierung nicht, wenn sie erkläre, sie habe von den CIA-Flügen nichts gewusst. Im Gegenteil, es mache die Sache «noch schlimmer, wenn eine Regierung und ihre Geheimdienste von Verstößen gegen ihr Rechtsgerüst für den Flugverkehr auf dem eigenen Territorium nichts wüssten».

Zum Untersuchungsauftrag des BND-Ausschusses gehören die unter dem Begriff Renditions bekannt gewordenen CIA-Flüge sowie die Geheimgefängnisse in Europa, in welche die CIA Terrorverdächtige aus aller Welt bringen ließ. Allein im deutschen Luftraum sind zwischen 2001 und 2006 mehrere Hundert CIA-Flüge registriert. Ob es sich dabei um Gefangenentransporte handelte sowie ob und wann die Bundesregierung davon wusste, soll der Ausschuss klären.

Nach Anhörung von 48 Regierungsbeamten und der Prüfung von 56 weiteren schriftlichen Erklärungen kommt Jacob der Zeitung zufolge zu dem Ergebnis, dass die Bundesregierung erstmals Ende 2004/Anfang 2005 allgemein von derartigen Gefangenentransporten erfahren habe, und zwar aus Medienberichten. Recherchen und Gespräche mit weiteren 40 Personen, zum Beispiel mit Vertretern von Menschenrechtsorganisationen und mit Opferanwälten, hätten «keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Bundesregierung vor den Medienberichten in 2004/2005 Informationen zu den Gefangenentransporten der CIA vorlagen».

Damit setzt sich Jacob in klaren Widerspruch zum Berichterstatter des Europarates, Dick Marty, der sich 2006/2007 ebenfalls mit den CIA-Flügen beschäftigt hatte. Laut Marty haben Deutschland und 13 weitere europäische Länder der CIA bei ihren Entführungen geholfen. Dafür gebe es zwar keine endgültigen Beweise, doch reichten die vorhandenen Indizien aus, um weitere Ermittlungen zu rechtfertigen. Demgegenüber hält das FDP-Mitglied Jacob in Bezug auf die deutsche Rolle «weitere Untersuchungen für nicht erforderlich». (AP)