Nach der Wahl in Italien: 

netzeitung.deBerlin hofft auf Berlusconis Europa-Treue

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Berlin hofft, dass Berlusconi auch in EU-Angelegenheiten die Hand reicht (Foto: AP<br/>Quelle: NZ Netzeitung GmbH)

Lupe Berlin hofft, dass Berlusconi auch in EU-Angelegenheiten die Hand reicht
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Abwartend reagierte Berlin auf die Wiederwahl von Berlusconi in Italien. Der Tenor offizieller Stellungnahmen zur Rückkehr des Rechtspopulisten an die Spitze der Regierung in Rom: «Es wird schwieriger mit Italien.»

Die Bundesregierung setzt nach dem Wahlsieg von Silvio Berlusconi in Italien auf das Prinzip Hoffnung. Berlusconi sei ein Verfechter der europäischen Integration, wird in den verschiedenen Ministerien betont. Seine ausdrückliche Freundschaft zu den USA passe zur Wiederbelebung der transatlantischen Kooperation, die auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy anstreben.

Außenpolitisch werde sich an der Politik Italiens nichts ändern, sagt der CDU-Europapolitiker und Wirtschafts-Staatssekretär Peter Hintze. Der Chef der sozialistischen Fraktion im Europa-Parlament, Martin Schulz, der sich 2003 im Straßburger Parlament mit Berlusconi ein legendäres Wortgefecht lieferte, sieht das anders. Er befürchtet die Rückkehr zu einem «boulevardisierenden Politik-Stil». Das könne durchaus EU-Projekte verlangsamen.

Zwischen Merkel und Berlusconi «hat es immer geklappt»
Die Berufung von EU-Kommissar Franco Frattini an die Spitze des italienischen Außenministeriums wird in Berlin wiederum als positives Signal für das EU-Engagement Italiens gesehen. Dass der reichste Mann Italiens mit seiner dritten Regierung und dem fremdenfeindlichen und rechtsradikalen Anhang in seinem Regierungsbündnis das Land aus der Dauerkrise holen wird, bezweifeln allerdings die meisten Analytiker.

Merkel kennt Berlusconi aus der Zusammenarbeit in der Europäischen Volkspartei gut. 2005 empfing Berlusconi die Kanzlerin damals noch als Regierungschef bei ihrem Antrittsbesuch in Rom. «Zwischen den beiden hat es immer geklappt», hieß es seitdem wiederholt.

Bewährungsprobe in der EU
Europapolitisch wird nun erwartet, dass Italien rasch den EU-Reformvertrag ratifiziert. Doch die erste Bewährungsprobe für Berlusconi in der EU kommt schon bald. Im zweiten Halbjahr 2008 fallen die Entscheidungen zur Besetzung von europäischen Spitzenämtern. «Er könnte versucht sein, eine italienische Karte zu ziehen», werden im Bundestag mit Hinweis auf den bekannten Geltungsdrang des Italieners erste Befürchtungen laut. In der Bundesregierung wird das eher gelassen gesehen.

Berlusconi hat vor seiner Wahl angekündigt, er werde mit Sarkozy und Merkel eine enge Kooperation suchen. Sie drei wollten «die Zukunft Europas» in die Hand nehmen. Merkels Handschrift ist das nicht. Für die Kanzlerin bedeutet Berlusconis Comeback vielmehr noch mehr Überzeugungsarbeit in den EU-Gremien. Berlusconi hat schon früher EU-Veranstaltungen mit eigenwilligen Auftritten aufgemischt.

Doch Merkel-Kenner machen sich um ihre Rolle zwischen den egozentrischen Alphatieren in Paris und Rom keine Sorgen. «Die Kanzlerin hat Sarkozy schon einige Male eingefangen. Das wird ihr auch mit Berlusconi gelingen», sagen Diplomaten voraus. (Frank Rafalski, dpa)