SPD-Fraktionschef Peter Struck hält die Ausbildung libyscher Sicherheitskräfte durch deutsche Polizisten und Soldaten im Hinblick auf den Antiterror-Kampf für sinnvoll. Jeder Staat, der sich bereit erkläre, gegen den internationalen Terrorismus zu kämpfen, «muss unsere Unterstützung bekommen», sagte Struck am Wochenende. Trotz offizieller Anfragen von Libyen kam eine Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik nicht zustande. Das BKA bildete aber offenbar Personenschützer in China und in Usbekistan aus.

Struck sagte «Bild am Sonntag», es sei gut, dass «wir mit einem Staat wie Libyen zusammenarbeiten auch im Kampf gegen internationalen Terrorismus». In der Ausbildungsaffäre geht es darum, dass Polizisten während ihres Urlaubs und auf eigene Rechnung libysche Sicherheitskräfte ausgebildet haben. Gegen acht Polizisten aus Nordrhein-Westfalen und drei aus Baden-Württemberg ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Wie die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» berichtete, hat das Bundeskriminalamt in den vergangenen zwei Jahren auch chinesische Personenschützer in einer institutionellen Zusammenarbeit ausgebildet. Die Ausbildung habe im Zeichen der Olympischen Spiele gestanden. Auch Usbekistan, wo die Bundeswehr den Flughafen Termes als Stützpunkt für den Afghanistan-Einsatz nutzt, habe die Kompetenz der deutschen Personenschützer in Anspruch genommen.

Die Bundesregierung hat offenbar im Juni 2006 mit dem Sohn des libyschen Staatschefs Gaddafi über Ausbildungshilfe für Sicherheitskräfte gesprochen. Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, der frühere BND-Chef August Hanning, bestätigte «Bild am Sonntag» ein Treffen des Gaddafi-Sohnes Saif al Islam mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier und ihm selbst im Juni 2006. «Libyen hat uns gebeten, bei der Ausbildung der Polizei zu helfen.«

Die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» schrieb, weder vor der Reise noch während des Aufenthalts in Tripolis habe man von der Tätigkeit der privaten Sicherheitsfirma erfahren. Der damalige Kanzleramtschef Steinmeier habe bereits 2004 eine Anfrage des libyschen Geheimdienstes um Ausbildungshilfe zurückgewiesen, hieß es in «Bild am Sonntag» weiter. Von den beiden Anfragen berichtete auch das Magazin «Focus»: Zu einer offiziellen Hilfestellung Deutschlands bei der Ausbildung von Spezialeinsatzkräften und Leibgardisten Gaddafis sei es allerdings zu keiner Zeit gekommen.

Der 50-jährige Sicherheitsberater schilderte unterdessen in der «Bild»-Zeitung, wie er das Ausbildungsgeschäft zu vermitteln versuchte. Im April 2005 sei er von einem libyschen Geschäftsmann angesprochen worden, ob er in Libyen Polizisten ausbilden könne. Nachdem er sein Interesse bekundet habe, sei er mit vier ehemaligen Elitepolizisten nach Tripolis geflogen. Er habe ein Angebot für den Aufbau einer Spezialeinheit nach dem Vorbild der GSG-9 erstellt, sei aber im letzten Moment von einem Geschäftspartner ausgebootet worden. (AP)