«Haushaltskonsolidierung oberste Pflicht»:
Unterstützung für Steinbrücks Sparkurs
13. Apr 2008 15:36
 |  Steinbrück wird für seinen harschen Ton getadelt | Foto: dpa |
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Finanzminister Steinbrück hat weitere Unterstützung für seinen Sparkurs bekommen. SPD-Fraktionschef Struck nannte das Sparziel völlig richtig und griff CSU-Vorsitzenden Huber an. Der müsse erst lernen, wie Bundespolitik geht.
Im Streit über den Bundeshaushalt 2009 bekommt Finanzminister Peer Steinbrück Lob für seinen Sparkurs, aber auch Kritik an seinem harschen Tonfall. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck sagte am Wochenende: «Steinbrück handelt völlig richtig, wenn er darauf hinweist, dass wir den Haushalt sanieren wollen und sich die Minister dem unterwerfen müssen.» Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte das Ziel der großen Koalition, im Jahr 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu wollen.
Struck attackierte in «Bild am Sonntag» den CSU-Vorsitzenden Erwin Huber, der Steinbrück eine «unprofessionelle Konfliktstrategie» vorgeworfen hatte. Der SPD-Fraktionschef nannte Hubers Management in der Krise der Bayrischen Landesbank «alles andere als kompetent» und meinte: «Erwin Huber muss erst noch lernen, wie Bundespolitik geht.»
«Harsche Töne nicht notwendig»
Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) stellte sich hinter Steinbrücks Sparkurs, allerdings nicht kritiklos: «Die harschen Töne an der Öffentlichkeit waren nicht notwendig. Aber in der Sache hat Peer Steinbrück völlig recht.» Der Finanzminister hatte die Etatwünsche der Minister für Wirtschaft, Forschung, Entwicklung und Verkehr als überzogen bezeichnet und damit gedroht, ihnen die Hoheit über die Haushalte ihrer Ministerien zu entziehen. Nach Informationen des «Spiegels» will Steinbrück die Ausgabenwünsche aller Ressorts für das kommende Jahr rigoros zusammenstreichen. Obergrenzen für die Etatansätze sollen die Vorgaben der mittelfristigen Finanzplanung sein. Spielraum für Mehrforderungen bleibe dann nicht mehr. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte «Focus»: «Haushaltskonsolidierung und Sparen sind oberste Pflicht.» Dabei habe der Finanzminister die Unterstützung der Union. «Aber Minister öffentlich vorzuführen, ist nicht seine Aufgabe und hilft nicht weiter.» CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer erklärte: « Es darf keine weitere Umverteilung und keine vermeintlichen Wahlgeschenke geben. Das würde ein wohlstandshemmender Bumerang.»
Schavan setzt auf Gespräche
Bundesbildungsministerin Annette Schavan erklärte im Deutschlandfunk, sie bleibe bei der Kritik an der Art der Auseinandersetzung mit Steinbrück. Sie sei aber zuversichtlich, dass es ein Ergebnis gebe, sobald man miteinander spreche. Die Konsolidierung des Haushalts und das Setzen von politische Prioritäten sei nicht nur Sache des Finanzministers, sondern des gesamten Kabinetts.Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke sagte der «Bild»-Zeitung, wenn die Koalition ihre Haushaltsziele aufgeben würde, müsste der Finanzminister eigentlich zurücktreten. «Würde die Bundeskanzlerin sagen: Lass mal gut sein, Peer, bliebe Steinbrück - wenn er konsequent ist - nichts übrig, als die Segel zu streichen!» FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte der «Rheinpfalz am Sonntag»: «Steinbrück muss dringend einen öffentlichen Kassensturz machen.» Die Bevölkerung habe ein Recht darauf zu wissen, wo Finanzlöcher drohten. (AP)
