Neuwahlen in Hessen ausgeschlossen:
Koch und Merkel werben für Jamaika-Koalition
13. Apr 2008 15:17
 |  Koch trinkt neuerdings Jamaika-Rum | Foto: AP |
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Zum Geburtstag hat der hessische Ministerpräsident Koch Jamaika-Rum geschenkt bekommen, und auch Kanzlerin Merkel plädiert für eine Koalition aus CDU, FDP und Grünen. Koch bleibt allerdings für die hessischen Grünen eine Reizfigur.
Die CDU verstärkt ihr Werben um die Grünen als Regierungspartner in Hessen. Nach Ministerpräsident Roland Koch plädierte am Wochenende auch die Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen in Wiesbaden.
Der hessische Grünen-Chef Tarek Al-Wazir nannte eine solche Regierung aber erneut «die unwahrscheinlichste Option». Der seit einer Woche nur noch geschäftsführend regierende Koch selbst bekräftigte auf einem Empfang zu seinem 50. Geburtstag, dass er nicht an Rückzug denkt. Merkel sprach sich in der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» gegen eine Neuwahl in Hessen aus.
Die CDU könne in dem Bundesland nicht alleine mit dem «Wunschpartner» FDP regieren, «also versucht sie auch auszuloten, ob sie mit den Grünen etwas durchsetzen könnte». Die Kanzlerin fuhr fort: «Denn sich einfach hinzustellen und so oft wählen zu lassen, bis uns die Ergebnisse passen, würde doch nur zur Politikverdrossenheit beitragen.»
Im Bund FDP bevorzugt
Befragt, ob die Vorgänge in Hessen und die schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen in Hamburg Bedeutung für die CDU im Bund hätten, antwortete Merkel: «Für die Union ist und bleibt die bevorzugte Koalition im Bund ganz klar eine mit der FDP.» Der hessische Grünen-Vorsitzende Al-Wazir macht der CDU indes keine Hoffnungen auf eine Koalition, aber völlig ausschließen wollte er diese auch nicht für alle Zukunft.
«Die hessische Erfahrung zeigt jedoch, wenn alle alles ausschließen, geht am Ende nichts mehr», sagte er derselben Zeitung. «Jamaika bleibt aber die unwahrscheinlichste Option.» In Hessen sei der Weg von den Grünen zur CDU besonders weit.
Koch bleibt Reizfigur
«Koch verkörpert all das, was grüne Wähler nicht gut finden», sagte der Landesvorsitzende und Fraktionschef der Grünen in Hessen. «Es hat uns schon fast körperlich wehgetan, zu sehen, wie Kochs Mannschaft jetzt wieder auf der Regierungsbank Platz nahm.» Al-Wazir begrüßte aber, dass die Union jetzt in Fragen der Schul- und Energiepolitik auf die Grünen zugehe. Doch sei eine «gesunde Skepsis» angebracht. Der Ministerpräsident selbst sagte bei dem Festakt zu seinem 50. Geburtstag im Wiesbadener Kurhaus, dieser Tag sei für ihn kein Anlass Bilanzen zu ziehen: «Ich will, dass wir diese Dinge in Hessen in Ordnung bringen», rief Koch aus. Es sei immer sein Ziel gewesen, nicht von der Politik leben zu müssen. Daraus solle aber niemand die falschen Schlüsse ziehen. Die geschäftsführende Landesregierung Kochs sieht sich im neuen Landtag einer Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken gegenüber.
Koch wirbt für Umweltthemen
Zugleich warb der hessische Ministerpräsident für eine stärkere Wahrnehmung von Umweltthemen durch die CDU. Koch erinnerte daran, dass er bereits vor vielen Jahren auf einem CDU-Bundesparteitag dafür gestritten habe, das Ziel der sozialen und ökologischen Marktwirtschaft in das Parteiprogramm aufzunehmen. Dies sei ein Thema, «das für die CDU immer wieder eine Herausforderung ist, wenn sie in Zukunft Mehrheiten gewinnen will.» CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla schenkte Koch zum Geburtstag eine Flasche Jamaika-Rum. Eine Jamaika-Koalition sei das Beste für Hessen, sagte Pofalla. Der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) unterstützte Kochs Werbung für eine Jamaika-Koalition. Die Landespartei werde aber ihre Identität nicht aufgeben. «Aus der hessischen CDU wird keine grün-alternative Truppe», sagte Bouffier. (AP, dpa)
