Die Entscheidung des Bundestags, den Stichtag zum Import embryonaler Stammzellen auf den 1. Mai zu verschieben, ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Innerhalb der Parteien stimmten die Abgeordneten – vom Fraktionszwang befreit – völlig unterschiedlich ab.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei der namentlichen Abstimmung über die Stammzellen-Neuregelung im Bundestag am Freitag anders als die Mehrheit in der Unions-Fraktion gestimmt. Für den angenommenen Antrag votierten lediglich 102 Unions-Abgeordnete, darunter auch Merkel und die meisten Unions-Minister. Mit Nein stimmten 113 Parlamentarier. Zu den prominenten Nein-Sagern im Unions-Lager bei diesem Punkt gehörten auch Fraktionschef Volker Kauder und die Staatsministerin im Kanzleramt, Hildegard Müller.

Bei der SPD gab es 169 Ja- und 37 Nein-Stimmen. Abgelehnt wurde die Neuregelung unter anderem von Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse und dem SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy. Die Grünen- Fraktion stimmte mit Ausnahme der Abgeordneten Uschi Eid geschlossen gegen den Vorschlag. Bei der FDP gab es 52 Ja- und 5 Nein-Stimmen, bei der Linke-Fraktion 21 Ja- und 25-Nein-Voten.

Bei der Abstimmung unmittelbar davor votierten Kauder ebenso wie 87 weitere Unions-Parlamentarier zunächst für ein generelles Verbot der Stammzellenforschung in Deutschland. 118 Mitglieder der CDU/CSU- Fraktion, darunter Merkel, sprachen sich dagegen aus. Bei der SPD stieß die Verbots-Forderung auf sechs Unterstützer, darunter die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin. Die FDP lehnte bis auf ihren Abgeordneten Konrad Schily dies geschlossen ab. Bei den Grünen stimmten 13 dafür und 33 dagegen.

Bei der ersten Abstimmung im Plenum über eine völlige Streichung des Stichtags stimmte auch Innenminister Wolfgang Schäuble zusammen mit 30 weiteren Unions-Abgeordneten wie den CDU-Staatssekretären Peter Altmaier, Peter Hintze und Bernd Neumann dafür. Dagegen waren 186 Abgeordnete. Bei den Sozialdemokraten wurde dieser Vorschlag von 41 Abgeordneten unterstützt und von 158 abgelehnt. Zu den Befürwortern gehörte auch Arbeitsminister Olaf Scholz. Die 49 Grünen- Parlamentarier stimmten geschlossen dagegen. Eine klare Mehrheit der FDP - 48 contra 7 - stellte sich dagegen hinter diese Forderung.

Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) begrüßte das Ergebnis. Die beschlossene Verschiebung des Stichtags sei ein wichtiger Schritt nach vorne für die Wissenschaft in der Bundesrepublik und für die deutschen Stammzellforscher, sagte DFG-Präsident Matthias Kleiner am Freitag. Die Forscher würden die nun eröffneten Möglichkeiten mit hohem Verantwortungsbewusstsein und mit festen ethischen Prinzipien nutzen.

Auch der Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Stammzellforschung, Jürgen Hescheler, zeigte sich erfreut über die Lockerung des Stammzellgesetzes. Er sei froh, dass deutschen Forschern nun neue, bessere Zelllinien zur Verfügung stünden, sagte der Geschäftsführende Direktor des Instituts für Neurophysiologie an der Universität Köln. Er selbst wolle die neue Regelung schon bald anwenden. Bereits nächste Woche beginne ein europäisches Projekt, bei dem getestet werden soll, wie bestimmte Chemikalien auf Embryonen wirken. «Es ist wichtig, dafür neue hochqualitative Stammzellen zu haben.»

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Wolfgang Huber, hat Respekt dafür geäußert, wie der Bundestag in der schwierigen Frage des Stammzellgesetzes entschieden habe. Ziel müsse es nun sein, die Grundlagenforschung mit embryonalen Stammzellen so schnell wie möglich hinter uns zu lassen, sagte der Berliner Bischof am Freitag. Der Schwerpunkt könnte dann auf die Forschung mit adulten Stammzellen gelegt werden.

«Menschliche Embryonen dürfen nicht zu Forschungszwecken hergestellt und verbraucht werden», fügte Huber hinzu. Für die Glaubwürdigkeit der Entscheidung sei es nun wichtig, dass sich Wissenschaft und Politik klar für die Einmaligkeit der Stichtagsverschiebung einsetzten. Anders als die katholische Kirche hatten der EKD-Ratsvorsitzende und die EKD-Synode eine Verschiebung des Stichtages befürwortet.

Kritik kam von Seiten der katholischen Kirche. Der Erzbischof von München und Freising, Reinhard Marx, ist nach eigener Aussage betroffen und enttäuscht von der Entscheidung des Bundestages zum Stammzellengesetz. «Das ist kein guter Tag für den Lebensschutz in Deutschland», sagte der Geistliche am Freitag in München.

Die katholische Kirche sehe einen Embryo als «Jemand, keine Sache» und dies werde auch so bleiben. Diese Einstellung der Kirche sei nicht fortschrittsfeindlich, sondern diene dem Leben und der Menschenwürde, sagte Marx. Er hatte sich in den vergangenen Monaten bereits mehrfach gegen eine Verschiebung des Stichtages für die Forschung an Stammzellen gewandt. (dpa/epd/AP)