Merkel muss sich jetzt für oder gegen seine Pläne entscheiden
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Der Finanzminister erhält für seine Sparziele viel Unterstützung – und viel Ablehnung. Sowohl aus der eigenen Partei, als auch aus der Union. Und er poltert weiter: Die fordernden Ministerien seien «außer Rand und Band». Mit Audio
Die Drohung von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), einzelnen Ministerien wegen ihrer überzogenen Ausgabenwünsche die Haushaltshoheit 2009 zu entziehen, ist in der großen Koalition umstritten.
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, verlangte, dem Schuldenabbau Vorrang vor allen anderen Wünschen einzuräumen. Dem Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushaltes habe sich «alles andere unterzuordnen», sagte Schneider der «Frankfurter Rundschau». Er unterstütze daher Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) «uneingeschränkt». Auch SPD-Fraktionsvize Joachim Poß stärkte dem Finanzminister den Rücken: «Steinbrück hat das Recht auf seiner Seite» sagte der Finanzexperte der «Neuen Osnabrücker Zeitung».
Huber: keine Folterwerkzeuge und Zwangsmaßnahmen
Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber warf in der «Leipziger Volkszeitung» dem Bundesfinanzminister vor, mit seinem Vorgehen im Haushaltsstreit den politischen Zielen der Koalition zu schaden. «Ein Finanzminister muss dafür sorgen, dass miteinander verhandelt wird. Nur so lassen sich sinnvolle Kompromisse finden. Ein Minister, der stattdessen öffentliche Folterwerkzeuge und Zwangsmaßnahmen zeigt, schadet dem gemeinsamen Ziel.»
Steinbrück will vier Kabinettskollegen, die besonders hohe Ausgabenforderungen haben, notfalls einen Etat verordnen. Dies wäre ein einmaliger Vorgang, ist laut Haushaltsordnung aber möglich. Neben dem Entwicklungsministerium wären das Forschungs-, Verkehrs- und Wirtschaftsressort betroffen.
Annen für Wieczorek-Zeul
Der SPD-Abgeordnete Niels Annen stellte sich an die Seite von Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD). Die Ministerin verlange nicht mehr Geld für die Entwicklungshilfe als in der Koalition vereinbart, sagte Annen der «Berliner Zeitung». «Es geht nicht, dass man sich feiertags mit Bono und Bob Geldof fotografieren lässt, und werktags der zuständigen Ministerin das Geld verweigert.» SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte: «Generell gilt, dass ich den Konsolidierungskurs von Peer Steinbrück unterstütze.»
Heidemarie Wieczorek Zeul zum Haushalts-Ärger
Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) sagte der «Braunschweiger Zeitung», das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushaltes 2011 müsse für die Koalition weiter höchste Priorität haben und glaubwürdig auch im Etatentwurf für 2009 verfolgt werden. «Es ist absolut richtig, dass versucht wird, den Kurs zu halten.»
Der Streit in der Bundesregierung um das Aufstellen des Haushaltes 2009 belegt aus Sicht des FDP-Finanzpolitikers Otto Fricke den mangelnden Sparwillen der großen Koalition. «Das ist das wesentliche Problem der großen Koalition, dass sie bei den Steuererhöhungen und dem Steigen der Einnahmen sehr, sehr gut ist, dass sie aber leider das eigentliche Sparen vergessen hat», sagte er am Freitag im ZDF.
Otto Fricke im ZDF-Morgenmagazin
Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sagte der «Südwest Presse»: «Steinbrück ist einer, der nur bedingte Begabung zum Diplomaten hat. Aber in der Sache teile ich seine Meinung voll und ganz.» Der Grünen-Abgeordnete Thilo Hoppe beklagte in einer Mitteilung: «Nach einer kurzfristigen Aufstockung des Entwicklungsetats will Finanzminister Steinbrück jetzt kräftig zurückrudern und düpiert damit Wieczorek-Zeul.» Steinbrück bleibt auf Konfrontationskurs. Die von ihm gerügten vier Ministerien Wirtschaft, Verkehr, Entwicklung und Bildung seien «außer Rand und Band» und stellten weit überzogene Ausgabenwünsche, sagte der stellvertretende SPD-Chef am Freitag dem Sender N24 am Rande seines USA-Besuchs. Für den aktuellen Streit sei nicht er verantwortlich. «Sondern die Ursache ist, dass eine Reihe von Ressorts – vier Ressorts - all das weit überschreiten, was bisher in der mittelfristigen Finanzplanung verabredet worden ist.»
Ex-SPD-Finanzminister Hans Eichel sagte dem «Münchner Merkur»: «Die Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, spätestens 2011 einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen. Deshalb muss mein Nachfolger Peer Steinbrück die Finanzpolitik, die zu einem ausgeglichenen Haushalt führen soll, konsequent weiterführen.» Der frühere CSU-Finanzminister Theo Waigel sagte: «Wir drohten immer wieder mal damit, dass wir selbst für ein Ministerium den Haushalt aufstellen, wenn es zu keiner Einigung kommt.»
Der einstige SPD-Finanzminister Oskar Lafontaine, der heute Parteichef der Linken ist, sagte der Zeitung: «Der Streit um die Etathoheit im Kabinett ist ein Streit um des Kaisers Bart. Das Haushaltsrecht liegt einzig und allein beim Parlament.» (dpa)
