Deutsche Polizisten haben in Libyen Sicherheitskräfte trainiert. Nicht im Staatsauftrag, sondern ein deutsches Unternehmen verkaufte den Schliff der Libyer als Dienstleistung an die Regierung in Tripolis. Ein Teil der deutschen Beamten nahm für das heikle Geschäft seinen Jahresurlaub. Ob sie korrekt handelten, ist einerseits eine dienstrechtliche Frage, die die Polizeibehörden beantworten müssen. Politisch unklug ist es allemal. Was die Regierung davon wusste, klärt das Parlament. Zudem ermittelt die Justiz.

Die entdeckte Sicherheits-Dienstleistung macht aber etwas viel Wichtigeres deutlich, das bisher im Rauschen des Alltags unterging: Aus Kooperationen mit Diktaturen Nutzen zu ziehen, ist unter demokratischen Staaten weit verbreitet. Deutsche Unternehmen präsentieren sich auf Messen in Tripolis. Die EU verhandelt über Ausrüstungshilfe für die libyschen Sicherheitskräfte. Im Sommer 2006 weilte eine Abordnung des Bundesinnenministeriums und des Bundeskriminalamts in dem Wüstenstaat, weil die Regierung Gaddafi an Zusammenarbeit interessiert war. Das BKA habe Ausbildungskooperationen mit vielen Ländern, die keine «lupenreinen Demokratien» sind, lautet eine aktuelle Bewertung aus Berlin.

Zwar ist Libyen kein typischer Schurkenstaat mehr. 2003 gab es sein Atomprogramm auf, ein Jahr später fiel daraufhin ein Waffenembargo. Als erstes Land vereinbarte Frankreich einen Rüstungs-Deal mit Gaddafi. Der frühere Innenminister Otto Schily adelte das nordafrikanische Land, als er es als Auffanglager für Flüchtlinge ins Gespräch brachte, die aus Afrika übers Mittelmeer nach Europa streben.

Doch die Erinnerungen an den Fall der bulgarischen Krankenschwestern und des palästinensischen Arztes, die jahrelang in libyscher Haft saßen und erst auf europäischen Druck hin freikamen, sind noch frisch. Der Palästinenser schilderte die im Gefängnis erlittene Pein: Elektroschocks, Schläge, sexuelle Übergriffe.

Nun beschäftigt sich der Bundestag mit dem Gebaren der deutschen Polizisten, empört beantragten Fraktionen Debatten zum Thema. Die Geheimdienstkontrolleure luden BND-Vertreter vor - Reflexe. Doch die Frage, wer wann davon wusste, ist zweitrangig. Es muss darum gehen, was mit Staaten zweifelhafter Rechtsordnung und –praxis noch zulässig ist und was nicht. Derzeit endet die Suche nach einer Lösung in demselben Nebel wie die Diskussion um Foltergeständnisse aus Syrien oder Geheimdienstinformationen aus Pakistan. Für solche Erkenntnisse wird es nie ein Qualitätssiegel geben können. Es ist Utopie, in einer globalisierten Welt Produkte, Erlöse oder Informationen danach zu zertifizieren, ob sie unter rechtsstaatlichen Bedingungen zustande kamen. Die Welt ist nicht gut.

Der Export von Sicherheitsdienstleistungen bedarf dagegen dringend einer Kontrolle. Der Handel mit Militärgerät und Munition ist seit langem genehmigungspflichtig. In Zeiten des Anti-Terror-Kampfes sind Polizisten und andere mit der Gefahrenabwehr befasste Kräfte aber bedeutender als Waffen. Sicherheit ist zu einem Handelsgut wie Bananen geworden. Anbieter wie die US-Firma Blackwater verkaufen es rund um den Erdball. Dennoch fehlt ein Reglement. Es muss ja nicht gleich ein Signet nach dem Vorbild von «Fair gehandelt» oder des Umweltengels sein. Möglich sein sollte wenigstens ein Gütesiegel, das privaten Sicherheitsfirmen attestiert, unter Wahrung von Gesetzen und Menscherechten im Ausland ausbilden zu dürfen.