Abschiebestopp für Afghanen:
Erste Kraftprobe im hessischen Landtag
10. Apr 2008 16:06
 |  Arena für Streitkultur: Der Plenarsaal des hessischen Landtags | Foto: dpa |
|
Die Mehrheit von SPD, Grünen und Linken im hessischen Landtag fordert einen Abschiebestopp für Afghanen. Doch der CDU-Innenminister weigert sich und zitiert eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs.
In Hessen steuern Parlament und Regierung auf die erste Kraftprobe zu. Der Wiesbadener Landtag hat mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei die Regierung aufgefordert, einen Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge zu verhängen. Innenminister Volker Bouffier (CDU) lehnte es aber in einer ersten Stellungnahme ab, dem Landtagsbeschluss zu folgen.
Seine Weigerung stieß am Donnerstag bei der Parlamentsmehrheit auf scharfe Kritik. Auf Antrag der Linkspartei hatte die Landtagsmehrheit Bouffier am Mittwochabend zudem aufgefordert, sich in der Innenministerkonferenz für eine bundesweite Bleiberechtsregelung für Afghanen einzusetzen. Derartige Landtagsbeschlüsse haben für die geschäftsführende Landesregierung jedoch keine formell bindende Wirkung.Bouffier sagte im Parlament, wenn er dem Willen des Landtags folge, müsse er eine Entscheidung des hessischen Verwaltungsgerichtshofs missachten: «Das werde ich nicht tun.» Das Wiesbadener Innenministerium erklärte am Donnerstag, Hessen schiebe ausschließlich junge afghanische Männer und Straftäter ab. Dies sei Praxis in allen 16 Bundesländern und Beschlusslage der Innenministerkonferenz.
«Aufgabe der Exekutive»
Im vergangenen Jahr habe es in diesem Rahmen insgesamt 29 Abschiebungen gegeben. Hessen werde bundesweit isoliert, sollte die Regierung dem Landtagsbeschluss folgen, sagte Bouffier. der CDU-Politiker betonte, es gehe hier um seinen Verantwortungsbereich: «Das ist eine Aufgabe der Exekutive.» Der VGH hatte am 7. Februar entschieden, dass junge arbeitsfähige Afghanen in die Heimat abgeschoben werden können. Das Gericht entschied damals, es sei «nicht überwiegend wahrscheinlich oder gar sicher», dass ein Betroffener dabei sein Leben verliere.
Erinnerung an ein Versprechen
Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken protestierten gegen Bouffiers Äußerungen. Die geschäftsführende Landesregierung habe in der vergangenen Woche eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Parlament versprochen, sagte Grünen-Chef Tarek Al-Wazir. Der Innenminister könne nun beweisen, dass er dem Parlament Respekt entgegen bringe. Zudem lasse sich der Abschiebestopp so ausgestalten, dass auch künftig Schwerkriminelle abgeschoben werden könnten, sagte Al-Wazir. Das VGH-Urteil lasse einen landesweiten Abschiebestopp ausdrücklich zu. Auch der SPD-Landtagsabgeordnete Marius Weiß warf dem Innenminister vor, Kochs Versprechen einer konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Parlament zu unterlaufen. «Eine kastrierte zweite Gewalt, sprich die geschäftsführende Regierung, versucht, der ersten Gewalt, also den frei gewählten Abgeordneten, ihren Willen aufzuzwingen. Das kann nicht sein», sagte Weiß in Wiesbaden.
In Hamburg habe dagegen die Verhandlungsgruppe aus CDU und GAL einen Abschiebestopp für Afghanen beschlossen. «Was dort möglich ist, sollte auch in Hessen zu schaffen sein», fügte der SPD-Politiker hinzu. Der Fraktionschef der Linken, Willi van Ooyen, sprach von einem Affront Bouffiers gegenüber dem Landtag.
UN warnt vor Abschiebungen nach Afghanistan
Dagegen verwies der Landtag in seinem Beschluss auf die aktuellen Richtlinien des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR). Darin werde vor Abschiebungen nach Afghanistan gewarnt. Es sei Rückkehrern angesichts der innenpolitischen und wirtschaftlichen Lage praktisch unmöglich, ein Leben ohne unzumutbare Härten zu führen. Die CDU bezeichnete die bestehenden Regelungen zur Abschiebung von Afghanen als ausreichend. In die Heimat zurückgeschickt werde nur in wenigen Einzelfällen, von denen jeder von den Behörden sorgsam geprüft und abgewogen werde. Eine generelle Bleiberechtsregelung habe zudem keine Chance auf Zustimmung in der Innenministerkonferenz. (AP)
