Attacken gegen Finanzminister:
Zwei Damen sind extrem wütend auf Steinbrück
10. Apr 2008 15:59
 |  In Streitlaune: Schavan und Wieczorek-Zeul | Foto: dpa/nz |
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Das Spardiktat lässt die Ministerinnen Schavan und Wieczorek-Zeul rot sehen. Sie kritisieren massiv den Stil Steinbrücks. Die Ministerin für Entwicklungshilfe verweist gar auf das Schicksal von «Millionen Kindern in der Welt».
Mit ungewöhnlicher Schärfe hat Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) ihren Parteifreund Peer Steinbrück im Haushaltsstreit attackiert. Es sei ein «beispielloser Stil», dass die Finanzminister Informationen zum Haushalt über die Presse erhielten, sagte Wieczorek-Zeul am Donnerstag. In der Sache blieb sie hart und lehnte Kürzungen ihres Etats für 2009 ab.
Das Ministerium habe nur Ausgaben angemeldet, zu denen sich die gesamte Bundesregierung international verpflichtet habe. «Wir wollen verhindern, dass Millionen Kinder in der Welt an Hunger und Elend sterben», sagte Wieczorek-Zeul. Auch bei den Vereinbarungen zum Klimaschutz müssten die internationalen Verpflichtungen eingehalten werden. «Der Haushalt wird vom gesamten Kabinett aufgestellt», sagte Wieczorek-Zeul. Sie wies Fragen nach ihrem Verhandlungsspielraum zurück.Auch Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) hat das Vorgehen von Finanzminister Steinbrück empört zurückgewiesen. «Ich halte die Reaktion für überzogen und im Ton für völlig unangemessen», sagte Schavan am Donnerstag. Der zusätzliche Bedarf ihres Hauses für 2009 ergebe sich unter anderem aus der von der gesamten Bundesregierung beschlossenen Bafög-Erhöhung um zehn Prozent: «Das muss jetzt bezahlt werden.»
Oberste Priorität habe auch das Ziel, bis 2010 die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in Deutschland auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. «Es gibt einen breiten Konsens im Kabinett über die Wirkung dieses Ziels, das sich unmittelbar auf Wachstum und Beschäftigung auswirken wird», sagte Schavan, die auch stellvertretende CDU-Chefin ist. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die bei den Etatgesprächen im Vorjahr gezeigte Kompromissbereitschaft jetzt in eine offene Konfrontation umschlage. Sie werde für die vereinbarten Ziele in der Forschungs- und Bildungspolitik kämpfen: «Als Ressortministerin werde ich das Drei-Prozent-Ziel nicht aufgeben.»
«Schulter an Schulter» mit Steinbrück
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) unterstützte ausdrücklich die Konsolidierungspolitik des Finanzministers: «Ich stehe Schulter an Schulter mit Peer Steinbrück, was das Ziel der Nettokreditaufnahme Null im Jahr 2011 anbelangt.»
 | Verkehrsminister Tiefensee bleibt gelassen | Foto: AP |
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Tiefensee, der für den größten Investitionsetat im Bundeshaushalt zuständig ist, fügte hinzu, er sei sich mit dem Finanzminister einig, dass Investitionen hohe Bedeutung für die Unterstützung des wirtschaftlichen Aufschwungs hätten. Er sei «zuversichtlich, in einem konstruktiven Miteinander von Ressortminister, Finanzminister und Koalitions-Fraktionen zu einer guten Lösung zu kommen. Ich rechne wie in den letzten Jahren mit schwierigen Budgetverhandlungen und intensiven Diskussionen im Deutschen Bundestag.»Im Bau- und Verkehrsetat zu Buche schlägt unter anderem die kürzlich vereinbarte Wohngeld-Erhöhung, für die Tiefensee 2009 etwa 260 Millionen Euro locker machen soll. Zudem hatte er mehrfach eine Stabilisierung der Verkehrsausgaben verlangt, um Staus und dem rapide zunehmenden Güterverkehr entgegenwirken zu können. Dazu setzt er auch auf eine Erhöhung der Lkw-Maut.
«Mal den Hammer zeigen»
Die Haushaltsexperten der Koalitionsfraktionen, Carsten Schneider (SPD) und Steffen Kampeter (CDU), verteidigten die rigiden Sparvorgaben des Finanzministers. Kampeter sagte am Donnerstag: «In der Sache unterstütze ich den Finanzminister. Denn wir haben gemeinsam in der großen Koalition angepeilt, 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen.» Wenn nun die Steuereinnahmen nicht mehr so stark sprudelten, müsse auf der Ausgabenseite nachgesteuert werden. «Das fordert der Finanzminister ein. Und da habe ich – außer Respekt zu bekunden – nichts weiter dazu zu sagen.» Zu Steinbrücks Drohung, den vier renitenten Ministern für Wirtschaft, Verkehr, Entwicklung und Bildung notfalls ihre Haushaltshoheit zu entziehen, sagte er: «Ab und zu muss man den Hammer mal zeigen, um ihn nicht anwenden zu müssen.»Sein SPD-Kollege Schneider stieß ins selbe Horn: «Steinbrück ist der Chef im Ring, er trägt die Verantwortung für die Haushaltsplanung.» Es müsse nun eine Entscheidung her. Kabinettsdisziplin sei gefragt, um das übergeordnete Ziel eines Haushalts ohne neue Schulden bis 2011 zu erreichen. Dies sei psychologisch sehr wichtig, auch für die Finanzmärkte. (dpa/AP)
