Streit um Haushaltsplanung:
Huber nennt Steinbrück «unprofessionell»
10. Apr 2008 12:38
 |  Weil die Steuereinnahmen nachlassen werden, ist das Sparschwein wieder Trumpf | Foto: dpa |
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Nicht nur im Bundeskabinett brodelt die Kritik am konsequenten Sparkurs des Finanzministers. Dessen bayerischer Amtskollege beklagt die «Rasenmähermethode» und «Showeffekte» beim Etat für 2009. Eine «Entmündigung» befürchtet CSU-Landesgruppenchef Ramsauer.
Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat die Politik von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück massiv kritisiert. Huber warf dem SPD-Politiker am Donnerstag eine «unprofessionelle Konfliktstrategie» vor. «Finanzpolitik eignet sich nicht für kurzfristige Showeffekte», sagte Huber. Er erwarte stattdessen, dass Steinbrück klare Prioritäten setze und im Etat die Weichen für mehr Innovation stelle. «Ich habe gelernt, dass man Sparen nicht mit der Rasenmähermethode macht», so Huber. Steinbrück jedoch setze die Brechstange an, anstatt klug zu verhandeln.
Der CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter hat sich dagegen hinter Steinbrück gestellt. «Die Union unterstützt den Finanzminister in den Bemühungen, den Haushalt 2009 aufzustellen und 2011 den ausgeglichenen Bundesetat zu erreichen», sagte Kampeter am Donnerstag. Dieses gemeinsame Ziel dürfe nicht aus den Augen verloren werden. Jetzt müssten Prioritäten gesetzt werden. «Eine Haushaltsaufstellung ist keine Kaffeerunde, sondern hartes Verhandeln.» Kampeter zeigte damit Verständnis für die Drohung Steinbrücks, vier Ministern die Etathoheit zu entziehen.
«Jede Menge Chefgespräche»
Der Finanzminister weigert sich, über die aus seiner Sicht überzogenen Ausgabenwünsche der Ressorts Wirtschaft, Bildung, Entwicklung und Verkehr überhaupt zu verhandeln. «Über die Forderungen dieser Ministerien werden wir inhaltlich nicht diskutieren», sagte sein Sprecher am Donnerstag. In dem Streit genieße Steinbrück die Rückendeckung des Kanzleramts, versicherte er. Das Finanzministerium droht den Ministern Glos, Schavan, Wieczorek-Zeul und Tiefensee, notfalls den Haushalt ohne ihr Zutun aufzustellen und ihnen quasi ein Budget zuzuweisen. Vorher würden jedoch noch «jede Menge Chefgespräche» geführt, sagte der Sprecher. Das Finanzministerium erwarte nun, dass die vier Ressorts abgespeckte Ausgabenwünsche vorlegten.Heftige Kritik an diesem Vorgehen übte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer. Er sagte am Donnerstag: «Steinbrück betreibt mit seiner Drohung schlicht finanzpolitische Erpressung. So geht man nicht mit seinen Kabinettskollegen um. Wer mit einer solchen Brachialgewalt vorgeht, darf sich nicht wundern, wenn das Klima in der Großen Koalition leidet. Die Konsolidierung des Haushalts erreicht man nicht, indem man seine Kollegen entmündigt. Herrn Steinbrück ist sicher nicht entgangen, dass immer noch das Parlament über den Haushalt entscheidet. Bei einem Blick in den Koalitionsvertrag fällt auf, dass es noch viel Einsparpotential gibt wie beispielsweise die Reduzierung arbeitsmarktpolitischer Instrumente. Da sollte Steinbrück besser einem seiner Kollegen Dampf machen.»
Bis 2012 werden 41 Milliarden gebraucht
Die Fachministerien haben im Vergleich zur bisherigen Finanzplanung allein für 2009 zusätzliche Ausgaben von 7,5 Milliarden Euro angemeldet. Bis 2012 summieren sie sich auf 41 Milliarden Euro. Die kritisierten Ressorts begründen die zusätzlichen Ausgaben mit politisch gewollten Zielen sowie internationalen Verpflichtungen. So verweisen Forschungs- und Wirtschaftsministerium auf das Ziel, den Anteil von Forschung und Bildung bis 2010 auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigern. Laut Entwicklungsministerium will Deutschland seine Entwicklungshilfe aufstocken.Auch SPD-Chef Kurt Beck hat sich zu dem scharfen Kurs von Steinbrück bekannt. Der Finanzminister habe «die Aufgabe, unsere Ziele umzusetzen». Dies seien die Konsolidierung des Bundeshaushalts und die Finanzierung wichtiger Zukunftsaufgaben, sagte Beck. «Da sind Steinbrück und ich absolut einer Meinung.» Alles andere sei Sache des Bundeskabinetts und «im Zweifelsfall Sache der Regierungschefin», sagte Beck.
Zwei Ministerien reagierten auf «Blauen Brief»
Das Kabinett Merkel will den Bundesetat 2009 am 25. Juni verabschieden. Laut dem beschlossenen Finanzplan sollen die Ausgaben des Bundes 2009 höchstens 285,5 Milliarden Euro betragen. Albig bestätigte einen Bericht der «Süddeutschen Zeitung», wonach die angemeldeten Wünsche aller Ressorts um 7,5 Milliarden Euro darüber liegen; bis 2012 summiere sich dies sogar auf 41 Milliarden Euro. Lobend erwähnte er, dass immerhin das Außen- und das Innenressort auf die schon vor Wochen versandten «Blauen Briefe» Steinbrücks reagiert und ihre Wunschlisten abgespeckt hätten.Albig betonte, es sei strikte Ausgabendisziplin nötig, wenn das Ziel der Koalition erreicht werden soll, bis 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden aufzustellen. «Dies ist offenbar noch nicht in allen Köpfen angekommen.» Laut dem aktuellen Finanzplan soll die Neuverschuldung 2009 um rund 1,5 Milliarden auf 10,5 Milliarden Euro sinken und 2011 auf null gehen. Albig verwies auf die absehbaren massiven Zusatzbelastungen für den Bundeshaushalt in Folge des Karlsruher Urteils über die höhere Absetzbarkeit von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen.
Erfreulich stabile Einnahmen
In den Jahren 2010 und 2011 seien Mehrbelastungen von je fünf Milliarden Euro zu erwarten. «Auch dies erhöht massiv den Druck auf alle Ressorts, nun Disziplin zu wahren.» Die nächste Steuerschätzung ist Anfang Mai, bislang erwartet der Bund im Jahr 2009 Steuereinnahmen von knapp 248 Milliarden Euro. Ob diese Summe tatsächlich in die Staatskasse fließt, könne man jetzt noch nicht seriös prognostizieren, sagte Albig. Die Einnahmen in den ersten drei Monaten 2008 seien jedoch erfreulich stabil ausgefallen. (AP/dpa)
