Die ostdeutschen Landtagsfraktionen der Partei Die Linke haben einem Zeitungsbericht zufolge gegen einen Parteitagsantrag rebelliert, der Investitionen in Milliardenhöhe vorsieht. In einem Brief an den Parteivorstand hätten sie sich über den Antrag beschwert, der Investitionen von «zunächst jährlich 50 Milliarden Euro» in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur vorschlage, schreibt die Wochenzeitung «Die Zeit». Der Brief liege der Zeitung vor und sei von den Finanzpolitikern der ostdeutschen Fraktionen sowie von der finanzpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion verfasst worden.

Die Autoren erklären darin, für ein 50 Milliarden Euro teures Konjunkturprogramm stünden «schlichtweg keine Finanzmittel zur Verfügung». Der Antrag sei «zutiefst unseriös». Wie die Zeitung schreibt, stammt der Antrag aus dem westdeutsch geprägten WASG-Flügel der Partei. Damit sei ein seit langem schwelender Streit in der Linken zwischen Politikern aus Ost- und Westdeutschland offen ausgebrochen.

Wie die «Süddeutsche Zeitung» berichtet, schwelt der Streit schon seit längerem. Die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert sagte demnach in Richtung Parteichef Oskar Lafontaine, es reiche «auf lange Sicht nicht, auf populistische Stimmenmaximierung zu setzen, die Linke muss auch den Realitätstest bestehen».

Hinsichtlich des Antrags spreche der sachsen-anhaltinische Landesvorsitzende der Linken, Matthias Höhn, von «Luftschlössern, für die wir nicht gewählt werden». Der ehemalige Wirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter, habe den Weg «grundsätzlich falsch» genannt. Mit Wirtschaftspolitik, die Wachstum generiere, habe eine solche Politik nichts zu tun.

Im vergangenen Juni hatten sich die ostdeutsche Linkspartei (vormals PDS) und die westdeutsche Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) zur Partei Die Linke zusammengeschlossen. (nz/dpa)