Erst verpesteten jahrelang zehntausende Autos mit unwirksamen Rußfiltern die Luft in Deutschland, dann scheiterte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel mit seinem Plan, die Quote für Biosprit im Benzin zu verdoppeln. Der Sozialdemokrat agiert derzeit nicht besonders glücklich. Vorbei sind die Zeiten der EU-Ratspräsidentschaft von 2007 und des G8-Gipfels von Heiligendamm, während der sich Deutschland zum Nulltarif als oberster Klimaschützer profilieren konnte.

Heute ist das wieder mit Arbeit verbunden. Geschick zeigt Gabriel derzeit jedoch nur bei seinem Bemühen, für die Misserfolge seines Ressorts andere verantwortlich zu machen. Zudem muss er darüber hinwegtäuschen, dass er selbst einem nicht gerade geringen Sinneswandel unterliegt.

Weil herauskam, dass 3,5 Millionen Autos in Deutschland eine Verdopplung des Anteils pflanzlicher Treibstoffe im Sprit nicht vertragen würden, musste Gabriel das Vorhaben stoppen. Der allzeit streitfreudige Wirtschaftsminister Michael Glos stellte daraufhin wesentliche Teile des Klimaschutzpaketes der Bundesregierung infrage.

Auf diese Weise aufgeladen, nutzte der Sozialdemokrat Gabriel seinen Ressortkollegen Glos daraufhin als Blitzableiter: Die CSU habe eine höhere Beimischung von Biosprit als «Agrarlobby-Partei» durchgesetzt und wolle davon nun nichts mehr wissen, posaunte Gabriel. Er sei nicht bereit, die «Verlogenheit in der öffentlichen Debatte besonders von Vertretern der CDU/CSU» zu akzeptieren. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sekundierte: «Man muss sich aber auf das Wort der Koalitionspartner verlassen können.» Glos wies die Kritik zurück. Das Wirtschaftsministerium habe sich nicht für höhere Beimischungsquoten eingesetzt, ließ er ausrichten. Die beiden Minister streiten sich auch beim Thema Atomausstieg. Glos will, um das im Atomkonsens vereinbarte Aus für die deutschen Meiler zu kompensieren, von der EU höhere Luft-Verschmutzungsrechte für Deutschland.

Wenn Gabriel jetzt dem Koalitionspartner zuschreibt, die Beimischungsquote hochgetrieben zu haben, geht er allerdings zu sich selbst auf Distanz. Schon lange, bevor die EU von Brüssel aus darauf drängte, setzte sich der Umweltminister selbst und völlig ungefragt dafür ein. «Wir müssen dafür sorgen, dass der Anteil von Bio-Kraftstoff so rasch wie möglichst wächst», schrieb Gabriel in einem Gast-Kommentar für die «Bild am Sonntag» – Anfang September 2005, kurz vor der Bundestagswahl, die den damaligen niedersächsischen SPD-Fraktionschef zum Umweltminister machte. Die EU dürfe die Beimischung von Bio-Sprit nicht länger auf höchstens fünf Prozent begrenzen, schrieb Gabriel unter der Schlagzeile «Mehr Rapsöl in den Tank». Bio-Sprit mache das Tanken für die Autofahrer billiger und verschaffe den Bauern eine sichere Einnahmequelle.

Dass Gabriel die Schuld an der Quote nun der CSU zuweist, empört die Opposition. «Diese Politik nach dem Motto 'Was schert mich mein Geschwätz von gestern' ist zum Schaden der Autofahrer, Landwirte, der Biokraftstoffbranche und des Klimaschutzes völlig unglaubwürdig», beklagt die FDP-Fachpolitikerin für nachwachsende Rohstoffe, Christel Happach-Kasan, im Gespräch mit der Netzeitung. Die Verantwortung für das «Biosprit-Desaster» trügen SPD und Union gemeinsam. «Wechselseitige Schuldzuweisungen helfen uns nicht weiter.» Es sei höchste Zeit, den Beimischungszwang abzuschaffen und statt dessen Rein-Biokraftstoffe von Steuern zu befreien.