Gutachten zur Verteilungsfrage:
Experten kritisieren Kern der Gesundheitsreform
08. Apr 2008 12:33
 |  Bayern-Regelung: Alles andere als eine Finanzspritze | Foto: dpa |
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Eine Klausel des Gesundheitsfonds soll dafür sorgen, dass wohlhabende nicht zu viel an ärmere Bundesländer überweisen müssen. Tatsächlich bewirke sie eine «groteske Unterfinanzierung» der gesetzlichen Kassen, warnen Ökonomen.
Ein zentrales Element der Gesundheitsreform, der Gesundheitsfonds, kann nach Auffassung von Wissenschaftlern nicht so eingeführt werden, wie das bislang vorgesehen war. Nach einem Bericht von «Welt Online» würde dies zu «einer grotesken Unterfinanzierung der gesamten gesetzlichen Krankenversicherung» führen, so die Gesundheitsökonomen Jürgen Wasem, Eberhard Wille und Florian Buchner. Die Wissenschaftler befassten sich in ihrem Gutachten im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums vor allem mit der sogenannten Konvergenzklausel.
Die Regelung, die auf Druck von Bayern in die Gesundheitsreform aufgenommen wurde, soll verhindern, dass reiche Länder im Rahmen der Umverteilung durch den Gesundheitsfonds zu viel Geld an ärmere Bundesländer überweisen müssen. Die Summe wird auf 100 Millionen Euro pro Jahr beschränkt. Die Experten halten die Regelung für systemwidrig und sinnlos. Würde sie in der vorgesehen Form angewendet, führte sie im Extremfall zu einer milliardenschweren Umverteilung zwischen den Bundesländern. Für die Begrenzung der Ausgleichszahlungen der reicheren Bundesländer müssten dann Versicherte aus anderen Bundesländern aufkommen. Dies widerspreche dem Prinzip der solidarischen Krankenversicherung.
Gesundheitsministerium: «Der Fonds funktioniert»
Das Gesundheitsministerium hat indessen eingeräumt, dass an Details des geplanten Gesundheitsfonds noch gefeilt wird. Noch werde nach dem besten Weg gesucht, «um die Konvergenzklausel der bayerischen Staatsregierung gut gangbar zu machen», sagte Ministeriumssprecher Klaus Vater am Dienstag in Berlin. An einer Lösung werde gearbeitet. Zugleich wies der Sprecher die Vorwürfe aus dem Bericht zurück. Vater sagte, das Gutachten befasse sich nicht mit dem Fonds und seiner Funktionsweise, sondern nur mit einem Detail, und zwar der Konvergenzklausel. Die Funktion des Fonds hänge aber nicht von dieser ab. «Der Fonds funktioniert.»
FDP fordert Stopp
Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Bahr, forderte, den Gesundheitsfonds noch zu stoppen. Die Konvergenzklausel sei nicht umsetzbar. Die Umsetzung der Klausel gilt als hochkompliziert. Experten verweisen darauf, dass wesentliche Daten zur genauen Berechnung der Fonds-Wirkung noch gar nicht vorliegen. Dazu zählt die Wirkung des neuen Finanzausgleichs der Kassen nach Krankheitsrisiken (Morbi-RSA) sowie die Honorarreform für Ärzte - zwei komplizierte Projekte, die vor Einführung des Gesundheitsfonds ebenfalls noch abgearbeitet werden müssen. Modellrechnungen zufolge wären Profiteure der Klausel nicht nur Bayern und Baden-Württemberg, sondern auch Berlin, Hessen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Zahlen müssten Krankenkassen-Mitglieder aus Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Thüringen.
Konvergenzklausel ineffizient
Außerdem hält das Gutachten die Konvergenzklausel laut «Welt online» für ineffizient. Sie werde dazu führen, dass Krankenkassen mit niedrigen, also für die Versicherten günstigen Beitragssätzen, Geld an Kassen mit höheren Beitragssätzen abgeben müssten. Das widerspricht dem politischen Ziel der Gesundheitsreform, den Wettbewerb um preisgünstige medizinische Versorgung zu verschärfen. (epd/AP)
