Bundesministerien oder Bundesbehörden waren nach Angaben von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm zu «keinem Zeitpunkt» am Zustandekommen oder an der Realisierung von polizeilichen Schulungsmaßnahmen in Libyen beteiligt. Auch habe sich nach heutigem Kenntnisstand kein aktiver Bundesbeamter oder Soldat – bis auf die im Verteidigungsministerium bekannte Ausnahme eines Hauptfeldwebels – an solchen Maßnahmen beteiligt, sagte Wilhelm am Montag in Berlin.

Dabei dürfte es Medienberichten zufolge um einen Feldwebel gehen, der Personenschützer von Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan war und der unmittelbar nach Bekanntwerden der Ermittlungen im Jahr 2006 von der Aufgabe freigestellt worden war. Darüber hinaus war spekuliert worden, dass auch aktive Soldaten und Polizisten 2005/2006 in ihrem Urlaub an den Schulungsprogrammen einer privaten Sicherheitsfirma in Libyen teilgenommen hatten. Wilhelm versicherte: «Zu keinem Zeitpunkt waren Bundesressort oder Bundesbehörden am Zustandekommen oder Durchführung von Schulungsmaßnahmen der Polizei in Libyen beteiligt.»

Zuvor hatten Politiker aller Parteien von der Bundesregierung eine umfassende Aufklärung der Affäre gefordert. Der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit bezweifelte am Montag, dass der Bundesnachrichtendienst nicht von der Ausbildung gewusst haben soll.

Es könne nicht so getan werden, als ob dies die «Privatveranstaltung von wenigen» gewesen sei, sagte der SPD-Politiker. Falls der BND tatsächlich nichts von den Vorgängen gewusst hätte, «wäre das auch ein Skandal». Auch Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach forderte, der BND müsse jetzt eine Reihe von Fragen beantworten. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, kündigte an, dass das Thema im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Sprache kommen werde. Momentan gebe es «wüste Spekulationen». «Wir werden das in aller Sachlichkeit und Genauigkeit überprüfen.»

Die FDP-Bundestagsfraktion beantragte am Montag in Berlin eine Aktuelle Stunde. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jürgen Koppelin, sagte: «Wir möchte wissen, was die Bundesregierung über die Tätigkeit deutscher Sicherheitskräfte in Libyen weiß, und wie sie das politisch bewertet.» Von den Auskünften macht es die FDP abhängig, ob sie einen Untersuchungsausschuss beantragen wird oder nicht.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf (CDU) lässt unterdessen die Urlaubsanträge aller SEK-Beamten des Landes aus den vergangenen Jahren überprüfen. Eine Ministeriumssprecherin bestätigte am Montag in Düsseldorf einen entsprechenden Bericht des «Westfalen-Blattes». Man wolle feststellen, ob es auffallend lange Urlaube gegeben habe, und die betreffenden Beamten dann nach dem Grund befragen. Auch Anträge auf Nebentätigkeiten würden überprüft, sagte die Sprecherin weiter. Ergebnisse der Prüfungen gebe es bislang aber noch nicht.

Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Konrad Freiberg, forderte unterdessen, Gesetze und Vorschriften müssten überprüft werden, um Ansehensverlust und Geheimnisverrat im Ausland zu verhindern. «Die aktuelle Libyen-Affäre sollte für alle Anlass sein, sämtliche einschlägigen Regelungen, Genehmigungswege und Verbote noch einmal grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen», sagte er der Leipziger Volkszeitung. Er warnte ausdrücklich vor der Praxis der US-Regierung, die umstrittene Aufgaben gezielt umgehe, indem sie Privatfirmen einsetze.

Es gebe mittlerweile in Deutschland sehr viele Firmen, geleitet von ehemaligen Militärs und auch von Ex-Polizisten, die auch und gerade im Ausland tätig seien. «Das deutsche Sicherheits-Know-How ist weltweit sehr gefragt. Wir sind gut und handeln professionell. Das weiß man zu schätzen. Vorzugsweise auch in den arabischen Staaten.»

Grundsätzlich sei es schwierig, so der GdP-Chef, nach der Pensionierung bestimmte Tätigkeiten auszuschließen. «Wie viele Abgeordnete sind später als Lobbyisten, wie viele Generäle bei der Rüstungsindustrie in Lohn und Brot. Da gilt grundsätzlich auch für Polizisten: Gleiches Recht für alle.» Deswegen sei es im Grundsatz zulässig, dass auch Polizisten nach der Pensionierung eine Tätigkeit aufnähmen. «Es kommt aber ein dickes Aber hinzu. Es muss sichergestellt sein, dass niemand zur Rufschädigung für die deutsche Polizei beiträgt und dass auf keinen Fall Dienstgeheimnisse verraten werden.» (nz/AP/dpa)