Sozialdemokratie im Wandel: Warum Ypsilanti eine Hoffnung für die SPD ist04. Apr 2008 07:41  |  Ypsilanti - mit Bundesparteeichef Beck am Wahlabend im Januar
| Foto: AP |
|
Für Robert Zion repräsentiert die hessische Sozialdemokratin nicht die Krise der SPD, sondern deren Lösung. Eine politische Liebeserklärung des NRW-Grünen an die verhinderte Wahlgewinnerin von Hessen.
Wenn Andrea Ypsilanti betont, dass es eine Mehrheit in Hessen für linke Politikinhalte gibt und dass es eben vor allem um die Inhalte gehe, dann hat sie nicht nur Recht, sondern damit auch eine besondere Verantwortung übernommen. In bewundernswerter Weise hat sie auf dem außerordentlichen Parteitag der hessischen SPD vergangenes Wochenende in Hanau auf dieser Verantwortung bestanden, mehr noch, in ihr bestanden.
Tatsächlich haben die hessischen Wähler dem Landtag Aufträge erteilt: das marode Bildungssystem gerechter zu gestalten und zu modernisieren, die unsozialen Studiengebühren abzuschaffen, die Energiewende einzuleiten. Und die hessische SPD-Vorsitzende lässt kaum Zweifel daran aufkommen, dass sie die parlamentarischen Mehrheiten auch in Politik umsetzen will. Die Angst des Roland Koch vor Andrea Ypsilanti ist auch die Angst eines auf die Exekutive fixierten Oligarchen vor dem Parlamentarismus. Durchaus vergleichbar mit der Angst eines George W. Bush vor Nancy Pelosi, der Mehrheitsführerin der Demokraten im US-Kongress.Andrea Ypsilanti, die eine klare politische Agenda hat, die sie «Soziale Moderne» nennt, weiß hingegen: Sie steht selbstverständlich in der Pflicht. In der Pflicht der Demokratie und des Parlamentarismus. Wie konnten wir in diesem Land eigentlich vergessen, dass die Bürger keine Sonnenkönige auf Zeit in Ministersessel wählen, sondern ihre Vertreter in das Parlament? Und Andrea Ypsilanti handelt genau so, wie es diese Demokratie verlangt und nicht so, wie es die verklüngelten Polit-Profis ihrer Partei in Berlin gerne hätten.
Es ist eben nicht sie gewesen, die die deutsche Soziademokratie in die faktische Spaltung geführt hat, sondern autoritäts- und machtfixierte Männer wie Schröder und Lafontaine. Dass aber ausgerechnet eine Frau eine moderne Sozialdemokratie verkörpert, die diesen Namen auch verdient, beharrlich darauf bestehend, dass das Soziale und die Demokratie einander bedingen, das ist das eigentliche Skandalon für die übrig gebliebenen Alpha-Tiere der Schröder-SPD.Andrea Ypsilanti repräsentiert nicht die Krise der Sozialdemokratie, sondern deren Lösung. Es gibt also auch eine politische Linke in Deutschland jenseits der Basta-Politik der Schröders und Fischers. Und es gibt Sozialdemokraten, die dem diffusen Wertegeschwafel des Neokonservativismus und der pseudo-rationalen Funktionslogik des Neoliberalismus noch erfolgreich die Stirn bieten können.
Was bei Andrea Ypsilanti beeindruckt, ist die sanfte Selbstverständlichkeit und ruhige Kraft, mit denen sie agiert. In Hanau sprach sie eine Stunde lang ruhig und argumentativ, erklärt hiernach in Interviews geduldig, sie habe seit 2001 mehr für die Sozialdemokratie gewonnen als alle anderen Landesverbände, es gebe eine gesellschaftliche Mehrheit für ihre Programmatik, sie werde sich die entsprechenden Mehrheiten im Parlament suchen, der Landesverband entscheide allein, was er macht, selbstverständlich würde dies auch den inhaltlichen Kurs der Bundes-SPD beeinflussen.Da ist nichts zu spüren von jenem instrumentellen Verhältnis zur Politik, von jenem Westentaschen-Macchiavellismus oder der besserwisserischen Arroganz, mit denen Schröder oder Blair ihre Sozialdemokratie in die Sackgasse und schlussendlich Krise geführt haben.
Andrea Ypsilanti hat dies im übrigen schon immer kritisiert und galt darum auch einmal als Exotin in einer SPD, die allen ernstes glaubte, den interessengeleiteten Heilsversprechen der neoliberalen Eliten nachlaufen und den Staat demontieren zu müssen, um ihrer staatstragenden Verantwortung gerecht zu werden. Doch diese Zeiten scheinen vorbei. Andrea Ypsilanti wird ihren Weg machen, weil es der Weg einer sozialen Demokratie ist.
 | | Foto: rz.de |
|
Robert Zion ist Grünen-Politiker in NRW. Bei den Grünen machte er sich zuletzt für einen Abschied aus der von Ex-Außenminister Fischer geprägten Ära stark, wie sich bei Entscheidungen der Partei zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr oder für künftige Wahlkämpfe zeigte.
|
