Untersuchungsausschuss zur BayernLB:
Der Druck auf CSU-Chef Huber wächst
03. Apr 2008 19:37
 |  Erwin Huber im Landtag | Foto: dpa |
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Die bayerische Landesbank hat wegen der internationalen Finanzkrise insgesamt über vier Milliarden Euro abgeschrieben. Die Opposition fordert den Rücktritt des CSU-Chefs und Finanzministers - und hat ein Thema bis zur Landtagswahl.
Nach den Querelen der vergangenen Wochen gerät der Parteivorsitzende Erwin Huber wegen der Milliardenbelastungen bei der BayernLB weiter unter Druck. SPD und Grüne bekräftigten am Donnerstag ihre Rücktrittsforderungen an Bayerns Finanzminister. Der Landtag setzte einen Untersuchungsausschuss ein, vor dem sich der Finanzminister verantworten muss.
Die bayerische Landesbank ist mit Belastungen von mindestens 4,3 Milliarden Euro viel schwerer von der Finanzmarktkrise getroffen als bisher offiziell bekannt. Die gewaltigen Abschreibungen verstärkten auch den Druck auf den bayerischen Finanzminister, der zugleich im Verwaltungsrat der Bank sitzt. Huber selbst und Ministerpräsident Günther Beckstein wiesen die Rücktrittsforderungen zurück.
Opposition wirft Huber monatelanges Lügen vor
Die Opposition wirft Huber vor, Landtag und Öffentlichkeit monatelang belogen zu haben. Huber hatte zwar eingeräumt, er sei bereits seit Monaten über die jeweils aktuelle Einschätzung der Risikolage der Bank informiert gewesen. Dies seien aber vorläufige und keine belastbaren Zahlen gewesen. Der Untersuchungsausschuss soll seine Arbeit am kommenden Donnerstag aufnehmen. Mit Hilfe des Gremiums wollen SPD und Grüne den CSU-Chef der Lüge überführen. Sie werfen ihm vor, monatelang die Unwahrheit über die Milliarden-Risiken der Bank gesagt zu haben und verlangen seinen Rücktritt.
Angebliches «Verschwörertrio» dementiert
Vorgänger Edmund Stoiber, Bundesagrarminister Horst Seehofer und Bayerns Europaminister Markus Söder wiesen Berichte über Putsch-Pläne gegen Huber zurück, der durch eine Einigung mit Ministerpräsident Beckstein das Aus des langjährigen CSU-Granden Stoibers besiegelt hatte. Die «Bild»-Zeitung hatte über das «Verschwörungstrio» spekuliert. Stoibers Sprecher sagte dazu: «Sie werden doch nicht glauben, dass ausgerechnet Edmund Stoiber ein Putschist ist.» Seehofer sprach in der «Passauer Neuen Presse» von «bösartigem Schmarrn». Söder nannte die Meldung absurd. Parteichef Huber sagte vor Journalisten, er glaube diesen Dementis zu hundert Prozent. Beckstein sagte, es lohne sich nicht, ernsthaft über den Bericht zu reden.
Klausurtagung in Wildbad Kreuth
Nach den internen Querelen der vergangenen Wochen kommt der CSU-Vorstand an diesem Freitag in Wildbad Kreuth zu einer Klausurtagung zusammen. Dabei soll der Kurs bis zur bayerischen Landtagswahl am 28. September abgesteckt werden. An den Beratungen will auch Stoiber als Ehrenvorsitzender teilnehmen. Aus seiner Erfahrung werde Stoiber «einen Beitrag leisten, wie die CSU auch künftig ihre Erfolge fortsetzen könne», erklärte sein Sprecher. Regierungschef Beckstein mahnte seine Partei erneut zu Geschlossenheit. In den vergangenen Wochen hatte das neue CSU-Führungsduo Huber/Beckstein herbe Rückschläge einstecken müssen. Dazu gehörten neben der Krise der BayernLB auch die Schlappe bei den Kommunalwahlen im März und das Aus für das Transrapid-Projekt in München. Beckstein düpierte zudem Huber, als er sich vor Huber als zuständigem Minister zu den neuen Milliardenabschreibungen bei der Bank äußerte. (AP/dpa)
