Transrapid auf dem Abstellgleis, Politik nach Stimmungslage – die CSU zeigt sich derzeit nicht gerade souverän. Dass da was nicht stimmt, animiert das politisch interessierte Wahlvolk zur Fehleranalyse - in Web-Foren und Blogs.
Die Zeiten alter Geschlossenheit sind in der CSU vorbei. Da sind nicht nur ein Regierungs- und ein Parteichef sowie ein loyaler Generalsekretär. Da sind die neue Doppelspitze Beckstein/Huber, eine neue CSU-Generalsekretärin und ein ehemaliger und ein CSU-Vize, Horst Seehofer, der gelegentlich die innerparteiliche Oppositionsrolle spielt. Ex-General Markus Söder belehrte via «Münchner Merkur» das Spitzenduo, «Entscheidungen aus der Emotion heraus» zahlten sich nicht aus. Er zielte damit wohl auf die Lockerung des strengen bayerischen Rauchverbots, die dem schlechten Abschneiden der CSU bei den Kommunalwahlen im März folgte. Seehofer stichelte seinerseits, die CSU dürfe «nicht den Eindruck erwecken, als bestünde der Kern unserer Politik in der Korrektur der Vergangenheit».
Dass da etwas nicht stimmt, beschäftigt das politisch interessierte Volk im Internet. Und auf die für das Web charakteristische, schonungslose Art artikuliert es das auch. Ein Blog-Kommentator sieht die Partei bereits in der Selbstauflösung. «Auch Parteien können zerfallen, wenn man die Posten falsch besetzt», schreibt der Anonymus und zielt auf die beiden Nachfolger des allmächtigen Edmund Stoiber ab. «Aber wer hätte gedacht, dass ausgerechnet die CSU damit anfängt. Unter Stoiber klappte das besser da wurden Befehle aufgeführt, jetzt zeigt sich, ob da Potential vorhanden ist.»
Rauch-Rückzieher
Das Kabinett von Regierungschef Beckstein zeigte sein Können jedenfalls zunächst beim Entschärfen des kürzlich erst verhängten Qualm-Banns in den für Bayern so wichtigen Bierzelten, dann ging man an die Lehrpläne für das Abitur. Durchaus kann man diese wetterwendische Politik als Erfolgsmodell bezeichnen. «Diese Art und Weise der Politik ist die eigentliche Basis der absoluten Mehrheit der CSU, man richtet sich nach den Bedürfnissen der Wähler», schreibt Christian Bölling, PR-Berater in München, und fragt sich: «Seltsam, dass das nicht selbstverständlich ist.»
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Pendlerpauschale? "So was muss man vorbereiten. Aus heiterem Himmel klingt das wie reiner Populismus."
Der Mann arbeitet die bayerische Politik nach den Kriterien seiner Branche auf. Das geplante Technologiewunder Transrapid in München – aus Kostengründen abgesagt. Er glaube nicht, dass dies die CSU schwäche, meint Bölling. «Im Gegenteil: Beckstein und Huber haben ein Negativ-Thema weniger, mit dem sie sich herumschlagen müssen.» Dem könnte Blog-Kommentator «osi» sicher nicht zustimmen: «Da kann die CSU dreimal die Pendlerpauschale wieder einführen und das selbst erlassene Rauchverbot wieder aufheben - bei den Landtagswahlen wird sie Blut lassen», schreibt er auf duesseldorf-blog.
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"Auch Parteien können zerfallen, wenn man die Posten falsch besetzt. Aber wer hätte gedacht, dass ausgerechnet die CSU damit anfängt."
Die Faszination der Strauß- und Stoiber-Zeit ist für «Koord» vorbei. Die mit einer Zweidrittelmehrheit regierende CSU sei durch das Handeln von Huber und Beckstein zur ganz gewöhnlichen Partei geworden. «Das zeigte schon die Kommunalwahl und wir dürfen ähnliches für die Landtagswahl erwarten», schreibt er auf sueddeutsche.de. Die Bayern wählten nicht mehr blind die CSU, selbst Schwule bekämen in der konservativen Partei neuerdings eine Chance. «Es fehlt der CSU zur Zeit die Leitfigur, hinter der sich das Fußvolk scharen kann», erläutert Marathomas im Forum von «Spiegel Online». Ein Duo könne auf die Dauer nicht funktionieren. Beckstein und Huber stünden für keine Perspektiven, keinen Aufbruch. «Beide waren 2007 schon zu alt, um ihre neuen Aufgaben zu übernehmen.»
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"Ein Strauß hätte den Transrapid schon längst hingestellt, Stoiber hätte ihn auch noch hinbekommen, ein Beckstein wohl eben nicht."
«Hardliner» fasst sich kürzer, wenn er das Problem auf den Punkt bringt: «Bei der CSU ist es wie im Irak. Man ist die Überfigur los, aber man weiß nicht, wie es jetzt weitergehen soll.» Doch eine Lösung hat keiner parat. «Huber wird wohl bald reif geschossen werden, da bin ich sicher. Ein Meister der Vertuschung und der Verdrehung, dieser Niederbayer», ätzt «seoul». Manch einer erinnert an den Vorgänger des Duos: «Das Maulheldentum, das Stoiber noch sehr gut beherrschte, können seine Nachfolger, die Polit-Pygmäen Huber und Beckstein nicht mehr rüberbringen», schreibt «Lynx2».
Huber will sich einmischen
Auch in der Frage des nun abmoderierten Transrapid-Schnellzuges trauert mancher dem CSU-Urgestein nach: «Ein Strauß hätte den Transrapid schon längst hingestellt, Stoiber hätte ihn auch noch hinbekommen, ein Beckstein wohl eben nicht», meint «osi».
NZ-Forum: CSU – Wohin gehst du?
Es knirscht in der CSU – vor der Landtagswahl hat die Führung einiges auszuhalten. Wohin geht die Partei, seitdem Stoiber abtrat?
Um die Partei aus der Defensive zu holen, hatte der neue CSU-Chef Huber angekündigt, sich in die Bundespolitik einzumischen – immerhin ist er ja Teil der Großen Koalition. Es folgte der Vorstoß, die Pendlerpauschale in alter Form wieder einzuführen, zuvor hatte man den in Berlin bereits beschlossenen Gesundheitsfonds zur Finanzierung der Krankenkassen infrage gestellt. Das weckt Skepsis. «Sollte sich Huber tatsächlich, wie angedroht, über die Bundespolitik hermachen, so ist Vorsicht geboten, der nuschelt uns noch in einen Atomkrieg», eifert «Eurohasenbär» auf sueddeutsche.de.
Kommunikationsexperte Bölling findet dagegen die Idee, die Pendlerpauschale zurückzufordern, grundsätzlich gut. «Trotzdem: So was muss man vorbereiten. Aus heiterem Himmel klingt das wie reiner Populismus.»
Letztlich herrscht neben Kritik noch Häme: «Ich denke mir bei der nächsten Landtagswahl rutscht die CSU unter 50 Prozent», prophezeit «Ho Chi Minh». «Das wird ein Fest.»
Stoibers legendäre Rede über den Transrapid - aufgearbeitet von «SockE2006»:
