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Zwist zwischen dem Führungsduo der CSU: 

Beckstein düpiert Huber mit Aussage zu Bank

29. Mrz 2008 15:25
Beckstein und Huber einig im Februar: Es war einmal?
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Der bayerische Ministerpräsident spekuliert über den Wertberichtigungsdarf der BayernLB. Eigentlich wäre Parteichef Huber - Minister der Finanzen und im Verwaltungsrat der Bank - für solche Aussagen prädestiniert.

In der Diskussion um die Milliarden-Belastungen bei der BayernLB sind Unstimmigkeiten zwischen CSU-Chef Erwin Huber und dem Ministerpräsident des Freistaats, Günther Beckstein zutage getreten.

Huber wollte Äußerungen Becksteins, wonach Belastungen von bis zu vier Milliarden Euro möglich seien, zunächst nicht kommentieren. Am kommenden Donnerstag werde der BayernLB-Vorstand neue Zahlen veröffentlichen, sagte Huber der «Passauer Neuen Presse». «Der Verwaltungsrat wird sie beraten und mögliche Konsequenzen erörtern. Alles andere ist im Moment verfrüht.»

Beckstein: Vier Milliarden an Wertberichtigungen möglich

Beckstein hatte dem «Nordbayerischen Kurier» allerdings schon gesagt, er halte einen Wertberichtigungsbedarf von bis zu vier Milliarden Euro - wie von der Ratingagentur Moody's prognostiziert - für möglich. Bisher hatte die BayernLB ihre Belastungen für 2007 auf 1,9 Milliarden Euro beziffert, aber bereits eingeräumt, dass sich für die ersten Monate dieses Jahres weiterer Korrekturbedarf ergeben habe.

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins «Spiegel» wurde Huber von den Äußerungen seines Parteikollegen im Urlaub überrascht. Huber habe sich verärgert über das Vorpreschen des Ministerpräsidenten gezeigt, mit dem gemeinsam er den Sturz von Edmund Stoiber besiegelte. In der CSU-Führung sei abgesprochen gewesen, dass neue Zahlen erst von der Bank selbst veröffentlicht werden sollen. Die Bank hatte Becksteins Äußerungen am Freitag ebenfalls nicht kommentiert.

Huber wegen BayernLB unter Druck

Huber, der Vize-Verwaltungsratschef der BayernLB ist, steht schon seit Wochen wegen seiner Informationspolitik in Sachen Landesbank unter Druck. Noch am Tag vor der Offenlegung der Belastungen hatte er betont, ihm lägen keine konkreten Zahlen vor.

Die Landtags-Opposition bezichtigte ihn deshalb der Lüge und forderte mehrfach seinen Rücktritt. Huber muss sich deshalb nun auch vor einem Untersuchungsausschuss des Landtags verantworten. Dieser soll ebenfalls am kommenden Donnerstag offiziell eingesetzt werden.

Sparkassen stehen offenbar zur Bank

Unterdessen kann sich der neue BayernLB-Chef Michael Kemmer einem Zeitungsbericht zufolge der Solidarität der Sparkassen sicher sein. Dies gelte auch für den Fall, dass es doch noch zu einem zusätzlichen Finanzbedarf kommen sollte, berichtet die Zeitung «Euro am Sonntag» unter Berufung auf Bankenkreise. Die Sparkassen würden mögliche Hilfsaktionen mehrheitlich mittragen, zitierte das Blatt eine «mit den Vorgängen vertraute Person».

Eine Kapitalerhöhung plane die Bank dagegen vorerst nicht, hieß es. Die BayernLB gehört jeweils zur Hälfte dem Freistaat Bayern und den bayerischen Sparkassen. (dpa)

 
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