Das Aus für den Münchner Transrapid ist kaum besiegelt, da geht in der CSU bereits das Hauen und Stechen los. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, spricht dabei als erster offen aus, was viele Christsoziale denken: Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein «dürften die neuen Zahlen sehr gelegen gekommen sein. Anders ist die Hals-über-Kopf-Entscheidung nicht erklärbar», sagte Ramsauer der «Süddeutschen Zeitung»

Andere CSU-Politiker sorgen sich offen um das Bild, das die Partei derzeit abgibt – wegen der miserabel gelaufenen Kommunalwahlen, der Krise um die Bayerische Landesbank, der Querelen um das Rauchverbot und nun auch noch wegen des unrühmlichen Transrapid-Scheiterns. Und das ein halbes Jahr vor der Landtagswahl am 28. September.

Tatsächlich sieht sich Beckstein nicht erst jetzt dem Vorwurf ausgesetzt, nicht entschieden genug für den Münchner Transrapid gekämpft zu haben. Schließlich hatte er bereits unmittelbar nach seinem Amtsantritt im Oktober 2007 – wenige Wochen nach Edmund Stoibers Jubel über den «endgültigen Durchbruch» für das Projekt – betont, Bayern werde keinerlei Mehrkosten übernehmen. Und auch in seiner ersten Regierungserklärung im November sagte Beckstein zwar, er wolle den Transrapid. Er erklärte aber ebenso klipp und klar, Bayern werde sich in kein «finanzielles Abenteuer» treiben lassen. Die «Schmerzgrenze» sei mit 490 Millionen Euro klar beziffert.

Es könnte sein, dass Bayern das Geld dringend an anderer Stelle braucht. Ministerpräsident Günther Beckstein hält bei der Landesbank aufgrund der Finanzmarktkrise Belastungen in Höhe von vier Milliarden Euro für möglich. Das sagte der CSU-Politiker dem «Nordbayerischen Kurier». Er sei sicher, dass die Belastungen deutlich über die bisher bekannten 1,9 Milliarden Euro hinausgehen würden. Ein Sprecher der BayernLB wollte den Bericht nicht kommentieren und verwies auf die Bilanzpressekonferenz der Bank am 3. April. Am selben Tag will der Landtag auf Antrag von SPD und Grünen einen Untersuchungsausschuss zur BayernLB einsetzen.

Die scheinbar bequeme Ausstiegsoption beim Transrapid hat Beckstein genutzt. Damit haben er und die CSU im anstehenden Landtagswahlkampf ein bedeutendes Problem weniger. Schließlich hätte die Opposition der CSU den Transrapid dann - mit der Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung im Rücken – wohl über Monate hinweg um die Ohren gehauen.

An Gesprächsstoff dürfte es damit nicht mangeln, wenn sich der CSU-Vorstand Ende kommender Woche zu einer zweitägigen Klausur in Wildbad Kreuth versammelt. All das, was sich von der BayernLB bis zum Transrapid inzwischen an Ärger angestaut hat, dürfte dort zur Sprache kommen, ebenso wie die aktuellen Sticheleien Ramsauers gegen Beckstein.

Doch bei aller parteiinternen Kritik, die zuletzt immer wieder am Führungsduo aus Beckstein und Parteichef Erwin Huber laut wurde, dürfte in Kreuth angesichts der nahenden Landtagswahl größerer Streit oder gar eine neue Führungsdebatte ausbleiben. Schließlich müssen sich die Christsozialen auf einen harten Wahlkampf einstellen. (dpa/AP/nz)