Angesichts der sich weiter zuspitzenden Krise in Tibet und anderen Regionen Chinas hat die Bundesregierung die Führung in Peking aufgefordert, Klarheit über die Unruhen zu schaffen. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte am Dienstag, die chinesische Regierung sei «aus unserer Sicht außerordentlich gut beraten, wenn sie darüber aufgeklärt, was passiert ist». China müsse für mehr Transparenz sorgen. Hierzu sei es unverzichtbar, dass ausländische Beobachter und internationale Medien wieder Zutritt zu der Region erhielten. Zuvor hatten chinesische Behörden angekündigt, eine handverlesene Gruppe ausländischer Journalisten nach Tibet einzuladen.

«Wir halten es für unverzichtbar, dass sich beide Seiten - der Dalai Lama und die Regierung in Peking - aufeinander zu bewegen», sagte Steg. Hierzu sehe die Bundesregierung keine Alternative. «Wir werden weiterhin in diesem Sinne an einer politischen Lösung der Konflikte arbeiten», so Steg. Dazu gehöre auch ein für Dienstagnachmittag geplantes Telefonat von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit seinem chinesischen Amtskollegen.

Zugleich machte Steg klar, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) offen für weitere Treffen mit dem Dalai Lama sei. Sie habe deutlich gemacht, «dass sie bei passender Gelegenheit durchaus bereit ist, den Dalai Lama wiederzutreffen, mit ihm zu sprechen und aktuelle Themen zu erörtern». Bei dem für Mai geplanten Besuch des religiösen Oberhaupts der Tibeter in Deutschland sei Merkel aber nicht im Land.

Steg bekräftigte überdies die skeptische Haltung der Bundesregierung zu Forderungen nach einem Boykott der Olympischen Spiele in Peking. Die Diskussion um einen Boykott sei «eher geeignet, von der Notwendigkeit abzulenken, auf eine politische Lösung der Konflikte hinzuarbeiten», sagte er.

Trotz der anhaltenden Proteste der Tibeter lehnt die chinesische Regierung hartnäckig jede ausländische Vermittlung zur Beilegung des Konflikts ab. «Tibet ist eine innere Angelegenheit. China erlaubt keine ausländische Einmischung», sagte eine Sprecher in Peking. Wie bereits der britische Premierminister Gordon Brown will sich nach Angaben der Zeitung «Le Figaro» nun auch die französische Regierung einschalten. Der Berater des Präsidenten, Jean-David Levitte, arbeite hinter den Kulissen für eine Kontaktaufnahme zwischen beiden Seiten.

Präsident Nicolas Sarkozy hatte unterdessen durchblicken lassen, dass er einen Boykott der Olympia-Eröffnungsfeier in Peking nicht ausschließe. China müsse die weltweite Besorgnis wegen der Tibet-Frage verstehen. «Ich werde meine Entscheidung der Entwicklung der Lage anpassen.» In einem Brief an seinen chinesischen Kollegen Hu Jintao hatte Sarkozy am Montag zu einem Ende der Gewalt und zum Dialog mit den Tibetern aufgerufen. Der französische Außenminister Bernard Kouchner kritisierte China mit scharfen Worten. Die Repressionen in Tibet seien «unerträglich», sagte er dem Sender Europe-1. Frankreichs Staatssekretärin für Menschenrechte, Rama Yade, schloss nicht aus, den Dalai Lama in Frankreich zu empfangen. «Unsere Tür steht ihm offen.»

Das religiöse Oberhaupt der Tibeter rief seine Landsleute unterdessen erneut zu Gewaltfreiheit auf und drohte mit seinem Rücktritt. Sollte es weiterhin gewalttätige Demonstrationen geben, habe er keine Wahl, als sich von der politische Bühne zurückzuziehen, sagte der Dalai Lama. Auf die Krise in Tibet habe er keinen Einfluss, sagte er der indischen Nachrichtenagentur PTI. Daher könne auch er nur «abwarten», wie sich die Situation entwickelt.

Der Dalai Lama nimmt in der tibetischen Exilregierung offiziell keine Funktion ein, doch sehen ihn seine Landsleute als Oberhaupt des tibetischen Volkes. Trotz seiner Aufrufe zur Gewaltlosigkeit warf ihm Chinas Außenministerium vor, «die Gewalt, Tötungen, Zerstörungen und Brandstiftungen» in Lhasa von langer Hand organisiert zu haben.

Vor etwaigen Treffen mit dem Dalai Lama, wie sie in Großbritannien und Polen geplant sind, warnte Pekings Sprecher eindringlich: «Ihm eine Plattform für seine separatistischen Aktivitäten zu geben, ist nicht angemessen.» Ausländische Regierungen forderte der Sprecher auf, den Schutz von chinesischen Botschaften und Konsulaten zu gewährleisten. Er betonte, dass in 17 Ländern chinesische Einrichtungen beschädigt oder die Sicherheit von Diplomaten bedroht worden seien.

Bei neuen Zusammenstößen zwischen Tibetern und Sicherheitskräften in Ganzi in der Provinz Sichuan kam am Montag ein Polizist ums Leben. Das Außenministerium teilte mit, eine Gruppe von «Gesetzesbrechern» sei mit Messern und Steinen auf die Polizisten losgegangen. Es seien Warnschüsse abgegeben worden. Nach Angaben exiltibetischer Organisationen wurde in demselben Gebiet im Luhuo-Kreis ein 18 Jahre alter tibetischer Mönch von Sicherheitskräften erschossen. Die Truppen hätten mehrmals wahllos auf rund 200 protestierende Tibeter - unter ihnen Nonnen und Mönche - gefeuert. Ein zweiter Mönch sei lebensgefährlich verletzt. (nz/dpa/AP)