Die CSU hat sich erneut für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer ausgesprochen. «Gerade vor dem Hintergrund hoher Benzinpreise muss man die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer mit 30 Cent pro Kilometer allgemein wieder einführen, und zwar so schnell es geht. Dafür werde ich innerhalb der CDU und in der Koalition kämpfen», sagte CSU-Chef Erwin Huber der «Welt am Sonntag».

Der Plan, die Pendlerpauschale wieder einzuführen, ist dem Bericht zufolge Bestandteil eines umfangreichen Pakets zur Entlastung des Mittelstands. Die CSU will es Ende April in die nächste Sitzung des Koalitionsausschusses der Großen Koalition einbringen - und dürfte damit für Zündstoff sorgen.

«Fahrten zur Arbeit sind keine Fahrten zum Golfplatz. Man kann doch nicht sagen, die Arbeit beginnt am Werkstor, und jeder wohnt neben dem Werkstor», sagte Huber. Das sei «lebensfremd und überdies steuersystematisch falsch». Diese Fahrten seien vielmehr zu den Werbungskosten zu zählen und müssten daher auch ab dem ersten Kilometer steuerlich angerechnet werden.

Der Bundesfinanzhof hatte Ende Januar seine Zweifel an der Kürzung der Pendlerpauschale bekräftigt. Er hält die seit Januar 2007 geltende Neuregelung für unvereinbar mit dem Grundgesetz und legte sie dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor. Pendler können nach der Neuregelung der Pauschale die Kosten für den Weg zur Arbeit erst ab dem 21. Kilometer mit 0,30 Euro pro Entfernungskilometer als Werbungskosten bei der Steuer geltend machen. Es gilt seither das sogenannte Werkstorprinzip, wonach Fahrten zur Arbeit dem privaten Bereich zuzuordnen sind und die berufliche Sphäre erst am Werkstor beginnt.

Huber sprach sich zudem für eine Anhebung des Kindergelds und der Kinderfreibeträge ab dem 1. Januar 2009 aus und forderte finanzielle Hilfen beim Mietwohnungsbau. «Ich möchte ein stimmiges, finanzierbares Paket schnüren, mit dem wir stufenweise die Mittelschicht wirksam entlasten können, damit sich Leistung wieder lohnt», sagte er der Zeitung. «Das muss zum 1. Januar 2009 kommen. Der Finanzminister kann das schon mal einplanen.» Entsprechende Forderungen hatte die CSU bereits bei ihrem Politischen Aschermittwoch in Passau und bei ihrer Klausurtagung Anfang des Jahres in Wildbad Kreuth erhoben.

Hubers Vorstoß erntet Lob - von der Linkspartei: «Dass sich nun auch die CSU für Steuersenkungen für untere und mittlere Einkommen, die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer und eine Kindergelderhöhung ausspricht, ist ausdrücklich zu begrüßen», sagte Parteichef Oskar Lafontaine. «Der CSU-Chef greift damit Forderungen auf, die wir in den Bundestag eingebracht haben.»

Doch Lafontaine ist skeptisch: «Es wird sich zeigen, ob der CSU-Chef für die Vorschläge Zustimmung in der Koalition gewinnt. Wenn er sie ernst meint, würde sich schnell eine Mehrheit im Bundestag finden. Die notwendigen Entscheidungen könnten noch vor dem Sommer getroffen werden.» (nz/dpa/AP)