Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat jede Mitwisserschaft oder Tolerierung bei der Verschleppung des Islamisten Mohammed Haydar Zammar nach Syrien zurückgewiesen. Man habe sich «immer in den Grenzen des Rechtsstaates» bewegt, sagte der frühere Kanzleramtschef der rot-grünen Regierung am Donnerstag im BND-Untersuchungsausschuss in Berlin. Auch der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Ernst Uhrlau, bestritt jedwede Beteiligung deutscher Behörden. Die Opposition sieht weiterhin «viele Ungereimtheiten».

Steinmeier, der als Kanzleramtschef auch für die Geheimdienste verantwortlich war, erinnerte unter anderem an die Situation nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA und an die weltweite Angst vor weiteren Attentaten. Einige Attentäter in den USA seien auch aus Deutschland gekommen. Die Bundesregierung habe sich in einer besonderen Verantwortung für die Sicherheit der Menschen in Deutschland gesehen. Man habe sich aber «immer in den Grenzen des Rechtsstaates» bewegt. Von den damaligen Entscheidungen habe die Bundesregierung nichts zurückzunehmen.

«Völligen Unsinn» nannte Steinmeier den Vorwurf, die Bundesregierung habe «augenzwinkernd zugelassen, dass die USA den deutschen Staatsbürger Zammar gekidnappt und unter Folter befragt hätten. Eine Expertise des Auswärtigen Amtes, wonach Folter in Syrien generell zur Gefügigmachung von Gefangenen diene, habe er gekannt. «Aber ich weise die Unterstellung, dass deutsche Behörden sich Folterbedingungen zunutze gemacht haben, um Informationen zu erlangen, entschieden zurück.» Der Opposition hielt er vor, «in kleinteiliger Weise» an dem Verdacht festzuhalten, er habe früher als zugegeben vom Schicksal Zammars gewusst und das Bundeskanzleramt habe die Betreuung Zammars in syrischer Haft zeitweise unterbunden. «Sie laufen einem Phantom nach, das es so nie gegeben hat,» sagte er.

Der Deutsch-Syrer, der dem Umfeld der Attentäter vom 11. September 2001 in den USA zugerechnet wird, war Ende Oktober 2001 von Deutschland über die Niederlande nach Marokko ausgereist. Dort wurde er - offenbar auf Betreiben der USA - festgenommen und später nach Syrien verschleppt. In Syrien wurde er vergangenes Jahr zu einer zwölfjährigen Haftstrafe verurteilt, die er nun in einem dortigen Gefängnis verbüßt. Deutsche Sicherheitsbehörden hatten die Reisedaten Zammars unter anderem an US-Stellen weitergeleitet.

Steinmeier rechtfertigte diese Weitergabe. Er machte deutlich, dass Zammar kein unbescholtenes Blatt gewesen sei. Er weise «eine der längsten Karrieren der in Deutschland lebenden glühenden Befürworter des heiligen Krieges» auf, mit einer Ausbildung und mehreren späteren Aufenthalten in Afghanistan mit Verbindungen zur Terrororganisation Al Qaeda. Uhrlau sagte zu den Vorwürfen der Mitwisserschaft an der Verschleppung: «Ein klares Nein.» Er selbst habe erst im Juni 2002 nach einer «langen Zeit der Unklarheit» durch US-Zeitungsberichte von Zammars Aufenthalt in Syrien erfahren.

Uhrlau wies auch Äußerungen eines früheren ranghohen CIA- Mitarbeiters im Magazin «Stern» zurück, wonach deutsche Geheimdienste und das Kanzleramt von den US-Entführungen von Terrorverdächtigen schon im Herbst 2001 gewusst haben sollen. Das treffe nicht zu, sagte der BND-Chef. Als dritter Zeuge sagte am Donnerstag Bundeskanzleramtschef Thomas de Mazière aus.

FDP-Obmann Max Stadler sagte, der Fall Zammar sei damals «Chefsache» gewesen, über den auch der damalige Kanzleramtschef Steinmeier informiert gewesen sei. Die Frage sei, ob die damalige Bundesregierung alles getan habe, um eine Auslieferung Zammars aus Syrien zu erreichen. Für SPD-Obmann Michael Hartmann und den CDU-Abgeordneten Stephan Mayer hat die Beweisaufnahme bislang keine Hinweise auf Fehlverhalten deutscher Behörden gebracht.

Es war bereits das dritte Mal, dass Steinmeier im Ausschuss als Zeuge aussagte. Das Auswärtige Amt bemüht sich weiter um eine Freilassung Zammars aus «humanitären Gründen». (dpa/AP)