Fünf Jahre nach Schröders Rede:
Die Agenda war «richtig» oder «verhängnisvoll»
13. Mrz 2008 10:55
 |  Brachte die Agenda Kanzler Schröder zu Fall? War es sein großer Erfolg? | Foto: AP |
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In seiner berühmten Rede vor fünf Jahren hatte der damalige Kanzler Schröder angekündigt, «unserem Land Veränderungen zuzumuten». Das tat er dann auch. Und noch immer streiten die politischen Lager darüber.
Es war zu spüren im Frühjahr 2003, dass es mit Gerhard Schröders «Politik der ruhigen Hand» vorbei war. Eine wichtige Rede des Kanzlers werde vorbereitet, hieß es bereits Wochen vor dem 14. März. Eine Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede. Eine Ruck-Rede. Eine, die das Ruder herumreißen würde, die dem schwachen Wachstum, den steigenden Arbeitslosenzahlen und den Finanzlöchern in Haushalt und Sozialkassen etwas entgegensetzen würde.
«Wir müssen den Mut aufbringen, uns und unserem Land Veränderungen zuzumuten», verkündete der wenige Monate zuvor wiedergewählte SPD-Kanzler im Bundestag. «Unsere Agenda 2010 enthält weit reichende Strukturreformen und bietet Anreize für Arbeit, Konsum und Investitionen.» Fünf Jahre nach der denkwürdigen Regierungserklärung sind die angekündigten Reformprojekte weitestgehend abgearbeitet. Ob aber die Bilanz positiv ausfällt, ist weiter heftig umstritten.
Agenda 2010 schuf Arbeitsplätze
So meint zum Beispiel Benjamin Scharnagel, Reformexperte beim arbeitgebernahen Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln: «Die Richtung stimmte, das waren teilweise sehr gewichtige Maßnahmen.» Seine Einschränkung lautet nur: «Wenn wir sagen, das war richtig, heißt das ja nicht, das war genug.» Seine Argumente zur Verteidigung der Agenda 2010 sind die Wachstums- und Arbeitsmarktzahlen. Die offizielle Arbeitslosenzahl lag im März 2003 bei 4,607 Millionen. Nach einer dramatischen Spitze über 5,1 Millionen im Frühjahr 2005 ist sie inzwischen auf 3,62 Millionen gesunken - eine Million weniger als vor fünf Jahren.
Während 2003 die deutsche Wirtschaft noch um 0,1 Prozent schrumpfte, lag das Wachstum im vergangenen Jahr bei 2,5 Prozent. Renten- und Krankenversicherung verzeichneten Milliardenüberschüsse, und auch der Staatshaushalt war erstmals seit 1989 ausgeglichen. Das IW beziffert sogar, wie viel davon der Agenda 2010 und ihren Reformen zuzuschreiben sei. «Rund ein Drittel des Aufschwungs ist auf das zurückzuführen, was die Politik gemacht hat», sagt Scharnagel. Die Berechnung geht zurück auf Faktoren, die die Wirtschaftsweisen als «Wachstumstreiber» identifiziert hatten und die in der Agenda 2010 zum Teil umgesetzt wurden. Damit habe sich das «Potenzialwachstum» um 1,2 Punkte erhöht, sagt Scharnagel. Das heißt aus den gleichen weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen kann Deutschland nach diesem Rechenexempel 1,2 Punkte mehr Wachstum herausholen. «Die Agenda 2010 hat eindeutig etwas Positives gebracht», ist Scharnagels Fazit.
Agenda 2010 schuf Armut
«Wenn die Befürworter der Agenda 2010 behaupten, jetzt würden die Menschen die Früchte der Agenda-Politik ernten, dann ist das weitgehend ein Märchen», meint hingegen DGB-Chef Michael Sommer. Mit der Agenda seien die Weichen in der Wirtschafts-, Sozial- und Gesellschaftspolitik völlig falsch gestellt worden - mit «fatalen Auswirkungen».Paradebeispiel für den Gewerkschafter ist Hartz IV - die mit der Agenda eingeführte, gekürzte Leistung für Langzeitarbeitslose. «Hunderttausende leben als Hartz-IV-Empfänger bereits praktisch in Armut», kritisiert Sommer. Millionen weitere Arbeitnehmer lebten in Angst vor dem sozialen Absturz. Prekäre Beschäftigung, Dumpinglöhne, hohe Zuzahlungen bei Gesundheitsleistungen, Einschnitte bei der Rente mit programmierter Altersarmut - es sei ein «verhängnisvoller Kurs», der da am 14. März 2003 mit Schröders Rede im Bundestag eingeschlagen worden sei.
Weil die Menschen weniger in der Tasche hätten und die Kaufkraft fehle, sei der weltweite Aufschwung in Deutschland mit zwei Jahren Verspätung angekommen, ist Sommers These. Die Agenda 2010 habe Deutschland nicht besser gemacht, sondern die Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben.
Spaltung der politischen Landschaft
In jedem Fall erkennbar ist fünf Jahre später eine Spaltung der politischen Landschaft. Die SPD, die im Frühjahr 2003 noch gegen die Agenda revoltierte und in einem Sonderparteitag auf die neue Schröder-Linie eingeschworen wurde, plagt sich inzwischen mit einer Linkspartei, die im konsequenten Protest gegen Hartz IV und andere soziale Einschnitte groß wurde. «Die SPD hätte sich die Erfolge im Abbau der Arbeitslosigkeit eigentlich an die stolze Brust hängen können», findet IW-Experte Scharnagel. «Das hat sie nicht getan. Schröder hat seine Partei letztlich nicht auf Agenda-Kurs gebracht.»Doch genau das macht die SPD schon länger und auch anlässlich des Jahrestages. SPD-Chef Kurt Beck sagte, die Agenda 2010 sei der «Auftakt zu einem großen wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Erfolg» gewesen. Beck erläuterte der «Süddeutschen Zeitung», dank der Agenda gebe es heute wieder «beachtliche Wachstumsraten und eine Million zusätzliche Arbeitsplätze in Deutschland». Allerdings müsse die Große Koalition die eine oder andere soziale Verträglichkeit wiederherstellen.
Beck sieht Erfolge
«Wir müssen weiter darauf hinwirken, dass die Erfolge der Agenda bei allen Menschen ankommen», betonte Beck. Sein Stellvertreter Frank-Walter Steinmeier sprach von einer «alternativlosen Entscheidung» der Regierung Schröder. «Wir mussten diese Politik machen, wissend, dass sie zu Schmerzen und Verlusten führen könnte», sagte der Außenminister, der damals Kanzleramtschef war.Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte, es sei angesichts der jüngsten wirtschaftlichen Erfolge unverständlich, dass sich viele Sozialdemokraten von der Agenda abgrenzten und sich so um die Früchte des eigenen Erfolges brächten. Schröder hatte den Kurswechsel der rot-grünen Koalition am 14. März 2003 mit einer Rede vor dem Bundestag eingeleitet. Er kündigte eine Gesundheitsreform an, die kürzere Auszahlung des Arbeitslosengelds I und die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II. Während die Opposition und die Wirtschaft zumindest Teile des Programms lobten, stieß Schröder bei der SPD-Linken und den Gewerkschaften auf erbitterten Widerstand. (AP)
