Sonderregelung für Bierzelte:
CSU streitet heftig über Rauchverbot
12.03.2008
Herausgeber: netzeitung.de
Sie werden gerade aus der eigenen Partei angegriffen: Beckstein und Huber
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag hat einer Aufhebung des Rauchverbots in Bierzelten zugestimmt. Wie CSU-Fraktionschef Georg Schmid am Mittwoch sagte, stimmten zehn Abgeordnete gegen die Gesetzesänderung, zwei enthielten sich. Bereits vor der Kommunalwahl habe die Stadt München darauf hingewiesen, dass nötige Sicherheitsmaßnahmen nicht gewährleistet seien, wenn Raucher die Zelte verlassen, sagte Schmid. Das Rauchverbot in Festzelten soll bis 1. Januar 2009 ausgesetzt werden.
Viele Abgeordnete hatten sich vor Beginn der Sitzung verärgert über den Zickzackkurs von CSU-Chef Erwin Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein gezeigt. CSU-Fraktionschef Georg Schmid sagte, es sei höchste Zeit, dass sich die CSU wieder mit den wirklich wichtigen Themen wie zum Beispiel der Bildungspolitik befasse.
Gefahr blockierter RettungswegeHuber sagte, über das Rauchverbot sei nach der Kommunalwahl eine Diskussion im CSU-Vorstand entbrannt. Er habe diese Diskussion nicht begonnen. Beckstein betonte, dass Fraktionschef Schmid den Vorschlag für die Verschiebung des Rauchverbots in Bierzelten auf 2009 mittrage. Das strikte Rauchverbot in bayerischen Gasthäusern und Bierzelten war erst im Januar in Kraft getreten.
Auch der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude hatte wegen Sicherheitsbedenken auf dem Oktoberfest eine Aussetzung des Rauchverbots auf der Wiesn gefordert. Die stellvertretende CSU-Vorsitzende Barbara Stamm sagte, wenn Hunderte Raucher vor den Zelten die Rettungswege blockierten und etwas passieren würde, könnte niemand die Verantwortung übernehmen. Aber dies hätte man schon früher wissen können.
Der CSU-Abgeordnete Hermann Imhof sprach von Unmut und Verärgerung innerhalb der Fraktion. Die CSU blamiere sich bei den Bürgern, die Diskussion sei ohne Not aufgemacht worden. Die Führung müsse sich vorwerfen lassen, nicht stringent zu handeln. «Blessuren sind nicht zu vermeiden», sagte Imhof. Aber die Mehrheit werde wohl aus Loyalität die Änderung mittragen. Die CSU-Abgeordnete Angelika Schorer meinte dagegen: «Es wird eng werden.» (AP)